Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

Pallade Veneta - Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen

POLITIK 03.05.2024

Günther für Öffnung der CDU zur Linken und Koalition mit Grünen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) wirbt für mehr Offenheit seiner Partei für Kooperationen auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene empfahl Günther in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl, sollte das Wahlergebnis dies zulassen. Günther äußerte sich im Vorfeld des CDU-Bundesparteitags, der am Montag in Berlin beginnt.

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"Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben", sagte Günther. Es gebe aber für seine Partei "keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD". So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) "keine Gefahr für die Demokratie, sondern "ein kluger Mensch, den ich schätze".

"Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet", sagte Günther weiter. "Das ist mit der AfD jetzt anders." Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Politiker.

Zu den Grünen sagte Günther, diese hätten "in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt". Sie seien aber auf Landes- wie auf Bundesebene "ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann". Übereinstimmungen gebe es etwa in der Verteidigungspolitik. Hier sei die SPD hingegen eine Partei, die Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen.

T.Galgano--PV

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

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Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

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