Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Pallade Veneta - Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

POLITIK 03.05.2024

Stärkung des Binnenmarkts: Einzelhandel ruft zur Teilnahme an Europawahl auf / Foto: PATRICK HERTZOG - AFP/Archiv

Der deutsche Einzelhandel hat zur Teilnahme an der Europawahl im Juni aufgerufen. "Für den Einzelhandel ist eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem weltweit größten Binnenmarkt unverzichtbar", erklärte der Präsident des Handelsverbands HDE, Alexander von Preen, am Freitag. Nur so könne der Handel seine Kundinnen und Kunden mit einer "Vielfalt an hochwertigen Produkten versorgen".

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"Damit wir auch in Zukunft auf Frieden und Wohlstand bauen können, müssen wir bei der Europawahl dafür einstehen und Europa unsere Stimme geben", fuhr der Verbandspräsident fort. Es komme auf jede Stimme an. Die Wahl zum Europaparlament stelle die Weichen für das "Europa von morgen" und mit einer hohen Wahlbeteiligung könne die EU gemeinsam gestärkt werden.

Der HDE richtete seinen Appell an die über drei Millionen Beschäftigten im deutschen Einzelhandel sowie an die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Dabei schlug der Verband auch politische Töne an: "Wie wertvoll die Errungenschaft eines friedlichen und sicheren Europas ist, führen uns die weltweiten Kriege derzeit jeden Tag vor Augen", erklärte von Preen. Es sei heute wichtiger denn je, ein "Zeichen gegen Extremismus, Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus zu setzen" und sich für Toleranz einzusetzen.

Mehr als 400 Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind Anfang Juni aufgerufen, die Abgeordneten des neuen Europäischen Parlaments zu wählen. In Deutschland wird am 9. Juni gewählt.

O.Pileggi--PV

"Schande": Wüst fordert von SPD und Grünen Ende der Gespräche mit Linken in Berlin

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.

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US-Präsident Donald Trump hat seiner neuen Pressesprecherin Katie Zacharia nach nur einer Woche den Rücktritt nahegelegt. Trump sagte am Freitag vor Journalisten in Washington, er habe Zacharia geraten, ihren Verbleib auf dem Posten zu "überdenken", weil es womöglich nicht die richtige Aufgabe für sie sei. Die Juristin war wegen Falschangaben zu ihrem Lebenslauf unter Druck geraten.

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Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.