Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

Pallade Veneta - Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin

POLITIK 03.05.2024

Nahverkehrsexpertin Bonde wird neue Berliner Verkehrssenatorin / Foto: Adam BERRY - AFP/Archiv

Nach dem Rücktritt der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) wegen einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit ist die Nachfolgefrage geklärt. Wie Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag mitteilte, folgt ihr die Nahverkehrsexpertin Ute Bonde nach. Bonde ist derzeit Geschäftsführerin des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg und arbeitete davor unter anderem mehrere Jahre als Prokuristin bei den Berliner Verkehrsbetrieben.

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Bonde werde "die unideologische und pragmatische Mobilitätspolitik der vergangenen zwölf Monate fortsetzen, die Verkehrswende in Berlin vorantreiben und auch unsere Anstrengungen beim Klima- und Umweltschutz umsetzen", erklärte Wegner. Sie sei "eine herausragende und äußerst erfahrene Verkehrsexpertin". Die Vereidigung Bondes im Abgeordnetenhaus soll demnach am 23. Mai erfolgen. Er werde die Parlamentspräsidentin noch am Freitag bitten, diesen Tagesordnungspunkt bei der Sitzung vorzusehen.

Schreiner hatte am Dienstag ihren Rücktritt erklärt. Ihren Angaben nach erkennt die Universität Rostock ihr ihren 2007 verliehenen Doktortitel ab. Sie will demnach als Privatperson Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen. Sie habe an keiner Stelle ihrer Doktorarbeit bewusst getäuscht oder gelogen, erklärte Schreiner. Sie trete jedoch zurück, um Schaden vom Senat abzuwenden.

In Berlin regiert seit einer Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Februar 2023 eine Koalition aus CDU und SPD unter Wegner. Verkehrsfragen spielten in der Landespolitik der Hauptstadt zuletzt eine zentrale Rolle. Debatten gab es etwa um die Einführung eines 29-Euro-Monatstickets für den Nahverkehr oder die teilweise Umwandlung der zentralen Friedrichstraße in eine Fußgängerzone. Der Versuch wurde nach der Wahl 2023 wieder beendet.

C.Grillo--PV

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

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