Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt

Pallade Veneta - Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt

POLITIK 03.05.2024

Russischer Geschäftsträger wegen Cyberangriff ins Auswärtige Amt einbestellt / Foto: THOMAS SAMSON - AFP/Archiv

Wegen des Russland vorgeworfenen Hackerangriffs auf die SPD im vergangenen Jahr ist der russische Geschäftsträger für Freitagmittag ins Auswärtige Amt einbestellt worden. Das teilte ein Sprecher des deutschen Außenministeriums in Berlin mit. Der Vorfall zeige, "dass die russische Bedrohung für Sicherheit und Frieden in Europa real ist und sie enorm ist", sagte er weiter.

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Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner verurteilte den Cyberangriff "auf das Schärfste". Derartige Attacken seien "eine Bedrohung für unsere Demokratie". Der Angriff könne "auf Grundlage belastbarer Informationen unserer Nachrichtendienste der Russischen Föderation und konkret dem russischen Militärgeheimdienst GRU zugeordnet werden".

Zuvor hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Rande ihres Besuchs in Australien Russland als Urheber des Cyberangriffs auf die SPD benannt. "Mit anderen Worten: Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen. Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Baerbock.

A.Tucciarone--PV

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.

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