Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

Pallade Veneta - Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

POLITIK 03.05.2024

Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / Foto: MLADEN ANTONOV - AFP/Archiv

Vor dem Bundesparteitag der CDU fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, eine Passage zur Europäischen Union im geplanten Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten. Die bisherige Bezeichnung der EU als "Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen" gehe ihm nicht weit genug, sagte Brok der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).

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"Seit der Montanunion, seit Schuman und Adenauer ist die heutige EU eine insgesamt supranationale Einrichtung mit eigenständiger Gesetzgebung und Rechtsprechung", betonte Brok mit Blick auf den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman und den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der CDU-Politiker fordert: "Das muss also dringend verändert werden. Wenn das so Bestand hätte, wäre das die Abkehr der EU-Politik seit Konrad Adenauer. Das müssen wir auf dem Bundesparteitag unbedingt bekämpfen."

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf dem am Montag beginnenden Parteitag beschlossen werden. Im Entwurf heißt es unter anderem über die EU: "Wir streben eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an." Die CDU sei "offen für eine sinnvolle Übertragung von weiteren Hoheitsrechten auf die EU. Zugleich erwarten wir einen Schutz des Identitätskerns unserer deutschen Verfassung."

O.Pileggi--PV

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat SPD und Grüne in Berlin aufgefordert, ihre Verhandlungen mit der Linkspartei über eine gemeinsame Regierung umgehend zu beenden. Die Gespräche darüber seien "eine Schande für die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland", sagte Wüst am Freitagabend beim "Deutschlandtag" der CDU/CSU-Jugendorganisation Junge Union. "Das Gift des Antisemitismus ist tief eingesickert in die Berliner Linke."

Putin nennt Entwicklung in Ukraine "positiv" - und fordert gesamte Region Donezk

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die militärische Entwicklung an der Front in der Ukraine als "positiv" bezeichnet und das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk bekräftigt. "Insgesamt stelle ich fest, dass die Entwicklung der Einsätze unserer Truppenverbände positiv ist", sagte Putin am Freitag bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum laut vom Kreml verbreiteten Aufnahmen.

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