Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

Pallade Veneta - Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm

POLITIK 03.05.2024

Ehemaliger CDU-Europapolitiker Brok kritisiert EU-Passage im Grundsatzprogramm / Foto: MLADEN ANTONOV - AFP/Archiv

Vor dem Bundesparteitag der CDU fordert der ehemalige CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, eine Passage zur Europäischen Union im geplanten Grundsatzprogramm der Partei zu überarbeiten. Die bisherige Bezeichnung der EU als "Gemeinschaft souveräner Nationen mit einigen supranationalen Merkmalen" gehe ihm nicht weit genug, sagte Brok der "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).

Textgröße ändern:

"Seit der Montanunion, seit Schuman und Adenauer ist die heutige EU eine insgesamt supranationale Einrichtung mit eigenständiger Gesetzgebung und Rechtsprechung", betonte Brok mit Blick auf den ehemaligen französischen Außenminister Robert Schuman und den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer. Der CDU-Politiker fordert: "Das muss also dringend verändert werden. Wenn das so Bestand hätte, wäre das die Abkehr der EU-Politik seit Konrad Adenauer. Das müssen wir auf dem Bundesparteitag unbedingt bekämpfen."

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll auf dem am Montag beginnenden Parteitag beschlossen werden. Im Entwurf heißt es unter anderem über die EU: "Wir streben eine klare Ordnung der Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten nach den Prinzipien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an." Die CDU sei "offen für eine sinnvolle Übertragung von weiteren Hoheitsrechten auf die EU. Zugleich erwarten wir einen Schutz des Identitätskerns unserer deutschen Verfassung."

O.Pileggi--PV

Südkoreas Präsident Lee: Manöver mit den USA sind nicht gegen Nordkorea gerichtet

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die gemeinsamen Manöver mit Südkorea zu reduzieren, hat die Regierung in Seoul den Verteidigungscharakter der Militärübungen betont. Die gemeinsamen Manöver mit den USA spiegelten "keine Absicht wider, Nordkorea anzugreifen oder die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu verschärfen", erklärte Präsident Lee Jae Myung am Dienstag.

Wahlkommission in Sambia: Präsident Hichilema für zweite Amtszeit wiedergewählt

Nach der Wahl in Sambia ist Präsident Hakainde Hichilema von der Wahlkommission zum Sieger ausgerufen worden. Der seit 2021 regierende Staatschef sei mit 60 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden, teilte die Wahlkommission des südafrikanischen Landes am Dienstag mit. Internationale Wahlbeobachter hatten zuvor Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl beklagt.

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.