CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

POLITIK 05.05.2024

CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."

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Günther hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Partei derzeit viele, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des "miserablen" Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.

Linnemann betonte, die CDU habe sich im Prozess zur Ausarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms auch mit ihrer Regierungszeit beschäftigt. "Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass natürlich hie und da Fehler gemacht worden sind, aber hie und da auch viel Gutes passiert ist." Die CDU vollziehe als Folge mit dem neuen Grundsatzprogramm nun "einen Kurswechsel" in der Migrationspolitik, "indem wir sagen, dass in Zukunft nur noch Menschen kommen sollten, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".

Diskussionen über solche Themen seien "überhaupt nichts Schlimmes", sagte Linnemann zu Günthers Äußerungen weiter. Sie belebten vielmehr die Debattenkultur. "Insofern seh' ich das total entspannt."

Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, am Mittwoch will die Partei den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

L.Bufalini--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.