CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

Pallade Veneta - CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim"

POLITIK 05.05.2024

CDU-Generalsekretär: Günthers Forderungen nach Kurskorrektur "völlig legitim" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) nach Kurskorrekturen in der Partei als "völlig legitim" bezeichnet. "Wenn Daniel Günther meint, an der ein oder anderen Stelle könnte er sich einen anderen Kurs vorstellen, find ich das gut", sagte Linnemann am Sonntag vor dem am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU. Für solche Debatten seien Parteitage da. "Und dann reden wir darüber morgen."

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Günther hatte zuvor in einem Interview kritisiert, dass die Partei derzeit viele, die unter Ex-Kanzlerin Angela Merkel die CDU gewählt hätten, nicht erreiche. "Angela Merkels Kurs der Mitte war ihr Erfolgsrezept", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Angesichts des "miserablen" Rufs der Ampel-Koalition müsse die Union eigentlich besser dastehen als im Moment.

Linnemann betonte, die CDU habe sich im Prozess zur Ausarbeitung ihres neuen Grundsatzprogramms auch mit ihrer Regierungszeit beschäftigt. "Und wir sind zu dem Schluss gekommen, dass natürlich hie und da Fehler gemacht worden sind, aber hie und da auch viel Gutes passiert ist." Die CDU vollziehe als Folge mit dem neuen Grundsatzprogramm nun "einen Kurswechsel" in der Migrationspolitik, "indem wir sagen, dass in Zukunft nur noch Menschen kommen sollten, die bereits einen positiven Asylbescheid haben".

Diskussionen über solche Themen seien "überhaupt nichts Schlimmes", sagte Linnemann zu Günthers Äußerungen weiter. Sie belebten vielmehr die Debattenkultur. "Insofern seh' ich das total entspannt."

Am Montag beginnt der dreitägige Parteitag der Bundes-CDU. Im Fokus stehen dabei zunächst die Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand, darunter auch die geplante Wiederwahl von Parteichef Friedrich Merz. Am Dienstag will die CDU dann ihr neues Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden, am Mittwoch will die Partei den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben.

L.Bufalini--PV

Aussagen zu Israel: Streit in Berliner Linken wegen Abgeordneter Emde eskaliert

Während der rot-grün-roten Sondierungen in Berlin ist innerhalb der Linkspartei ein Streit um die Abgeordnete Vanessa Emde wegen ihrer Aussagen zu Israel eskaliert. Nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem Emde zum wiederholten Mal das Existenzrecht Israels in Frage stellte, gingen Partei- und Fraktionsspitze am Freitag deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten. Nach gemeinsamer Einschätzung sei eine gemeinsame Arbeitsgrundlage mit Emde "nicht gegeben", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze.

Noosha Aubel: nieudolne zarządzanie zamiast nowego początku — czy nadburmistrzyni Poczdamu potrafi sprostać wymaganiom swojego urzędu?

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Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

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