Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor

Pallade Veneta - Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor

POLITIK 05.05.2024

Medien: Trump wirft US-Demokraten wegen seiner Strafverfahren "Gestapo-Regierung" vor / Foto: Seth Wenig - POOL/AFP/Archiv

Angesichts der gegen ihn laufenden Strafverfahren hat der frühere US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge der Regierung seines Amtsnachfolgers Joe Biden Nazi-Methoden vorgeworfen. Die US-Demokraten führten eine "Gestapo-Regierung", sagte Trump US-Medien zufolge mit Blick auf die brutal agierende Geheime Staatspolizei (Gestapo) in Nazi-Deutschland.

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Den Berichten zufolge fiel die Äußerung am Samstagabend bei einem Treffen mit führenden Mitgliedern und Spendern der Republikanischen Partei auf seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. Ein Spender leitete demnach eine Tonaufnahme der Äußerungen an die Medien weiter.

Das Wahlkampfteam von Biden erklärte dazu am Sonntag, die jüngsten Tiraden des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten zeigten wieder einmal, dass Trumps Wahlkampf "sich nur um ihn" drehe, um "seine Wut, seine Rache und seine Lügen".

Trump steht seit Mitte April in New York wegen Vertuschung einer Schweigegeldzahlung an den Pornostar Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht. Er ist angeklagt, die Zahlung durch Fälschung von Geschäftsdokumenten kaschiert zu haben. Es handelt sich um den ersten Strafprozess der Geschichte gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Der 77-jährige Rechtspopulist ist noch in drei anderen Fällen strafrechtlich angeklagt. Dabei geht es in zwei Fällen um seine massiven Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen, sowie in einem weiteren Fall um seine Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein Privatanwesen im Bundesstaat Florida. Trump weist die Vorwürfe zurück und stellt sich öffentlich immer wieder als Opfer einer politisch motivierten "Hexenjagd" dar.

F.M.Ferrentino--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.