Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein

Pallade Veneta - Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein

POLITIK 06.05.2024

Merz schwört CDU bei Parteitag auf Rückkehr an Regierung ein / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat beim Bundespartei die Delegierten auf eine Rückkehr an die Macht im Bund eingeschworen. "Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden", sagte Merz am Montag in Berlin. Mit der am Dienstag bei dem Parteitag geplanten Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms sei die CDU "sofort und spätestens im Herbst des nächsten Jahres bereit, wieder Regierungsverantwortung für Deutschland zu übernehmen".

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In einer Bilanz seiner Jahre als Parteichef nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl 2021 verwies Merz auf erste Erfolge: "Wir können Wahlen gewinnen", sagte er und verwies auf die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen.

Merz würdigte auch die Zusammenarbeit mit der CSU aus Bayern, nachdem es im Vorfeld der Bundestagswahl massive Verstimmungen zwischen den christlichen Schwesterparteien gegeben hatte. Er sei "sehr dankbar, dass wir wieder ein so gutes Miteinander von CDU und CSU haben", betonte Merz.

Bei dem dreitägigen Parteitag stehen am Montag die Wahlen für Bundesvorstand und Präsidium im Vordergrund, darunter auch die für den frühen Nachmittag geplante Wiederwahl von Parteichef Merz. Er war nach der Niederlage der CDU bei der Bundestagswahl von 2021 mit 95,33 Prozent als Nachfolger von Armin Laschet ins Amt gewählt worden.

Am Dienstag sollen die Delegierten dann das neue Grundsatzprogramm diskutieren und verabschieden. Es soll das Profil der Partei schärfen und eine Rückbesinnung auf konservative Grundwerte mit einer behutsamen Modernisierung verbinden. Am Mittwoch will die CDU auch mit internationalen Gästen den Startschuss für die heiße Phase des Europawahlkampfs geben. Dabei ist auch eine Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant, die als Spitzenkandidatin der Europäischen Volkspartei in die Wahl geht.

U.Paccione--PV

Moskau droht London nach Bericht über Einsatz britischer Drohnen in Russland

Nach einem Bericht über den Einsatz britischer Drohnen bei ukrainischen Angriffen in Russland hat Moskau die Regierung in London vor den "Konsequenzen" gewarnt. Das Vereinigte Königreich werde sich für die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine "verantworten" und einen "Preis" zahlen müssen, erklärte die russische Botschaft in London. Ein britischer Regierungssprecher wies die Drohungen in der Nacht zum Dienstag zurück und betonte, dass sein Land die Ukraine weiter unterstützen werde.

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.