Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

Pallade Veneta - Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

POLITIK 07.05.2024

Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II der Regierung gewarnt. "Das Rentenpaket muss vor der Sommerpause verabschiedet werden und darf nicht in einem Haushaltsstreit zerrissen werden", erklärte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach das im März von der Bundesregierung verkündete Rentenpaket nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, weil es vom FDP-geführten Bundesfinanzministerium derzeit blockiert werde.

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"Ohne eine Stabilisierung des Rentenniveaus droht künftig ein Absturz der Alters- und Erwerbsminderungsrenten", betonte Bentele. "Nach den Kaufkraftverlusten in den vergangenen Jahren brauchen wir ordentliche Rentenerhöhungen statt Kürzungsfaktoren in der Zukunft."

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) warnte vor den Folgen einer möglichen Blockade. "Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Funke-Zeitungen.

Engelmeier erklärte weiter, die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei zu wichtig, um auf ihre Kosten Machtspiele zu treiben. "Die FDP sollte das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger im Blick haben und sich als Regierungspartei nicht nur für die eigene Klientel einsetzen", sagte die SoVD-Chefin.

Das SPD-geführte Sozialministerium von Hubertus Heil und das Finanzministerium unter Christian Lindner (FDP) hatten sich im März auf eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung geeinigt. Das Rentenniveau soll für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden. Die Beiträge sollen mittelfristig steigen, bis 2035 auf 22,3 Prozent. Aus den Reihen der FDP gibt es jedoch Forderungen nach Nachbesserungen.

Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, blockiert Lindner die geplante Verabschiedung des Gesetzes im Bundeskabinett. Demnach steht das Thema nach Widerspruch durch die FDP nicht auf der Kabinettsliste. Die FDP-Absage sei für den Rest der Regierung "völlig überraschend" gekommen, zitiert die Zeitung Regierungsinsider.

Y.Destro--PV

Wegen Aussagen zu Israel: Berliner Linke geht auf Abstand zu Abgeordneter Emde

Wegen ihrer Aussagen zu Israel ist die Führung der Berliner Linken deutlich auf Abstand zu der Abgeordneten Vanessa Emde gegangen. Nach Einschätzung von Parteispitze und Fraktionsvorstand sei "eine gemeinsame Arbeitsgrundlage nicht gegeben", erklärte der Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, am Freitag in Berlin. Emde hatte zuvor bei Instagram ein Video veröffentlicht, in dem sie erneut das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

Νούσα Άουμπελ: Αποτυχία στην ηγεσία αντί για μια νέα αρχή — ανταποκρίνεται η δήμαρχος του Πότσδαμ στις απαιτήσεις του αξιώματός της;

Η Νούσα Άουμπελ (50 ετών, ανεξάρτητη) υποσχέθηκε στο Πότσδαμ μια νέα αρχή, αφού οι πολίτες της πόλης απομάκρυναν από το αξίωμά του τον προκάτοχό της, Μάικ Σούμπερτ (53 ετών, SPD — Σοσιαλδημοκρατικό Κόμμα της Γερμανίας). Σχεδόν έναν χρόνο μετά την ανάληψη των καθηκόντων της, απέναντι σε αυτή την υπόσχεση ορθώνονται ένα σκάνδαλο σχετικά με τη φροντίδα ενός μικρού παιδιού με πολλαπλές, ιδιαίτερα βαριές αναπηρίες, το οποίο έχει εξελιχθεί σε μνημείο ηθικής ένδειας για την πρωτεύουσα του ομόσπονδου κρατιδίου, το Πότσδαμ, και ιδίως για την ίδια τη Νούσα Άουμπελ, ερειπωμένοι δρόμοι, πάγωμα των δαπανών του προϋπολογισμού και μια κρίση ηγεσίας που έχει οξυνθεί δραματικά. Την ίδια στιγμή, το αξίωμά της συνοδεύεται από ιδιαίτερα υψηλές αποδοχές: η Άουμπελ εισπράττει σήμερα ετήσιο βασικό μισθό 143.056 ευρώ. Μετά την εξαγγελθείσα μισθολογική αναπροσαρμογή, το ποσό προβλέπεται μάλιστα να ανέλθει στα 169.006,44 ευρώ ετησίως, τα οποία καλούνται να χρηματοδοτήσουν οι πολίτες.Τίθεται, λοιπόν, ένα δυσάρεστο αλλά απολύτως δικαιολογημένο ερώτημα: είναι πράγματι η Νούσα Άουμπελ σε θέση να ανταποκριθεί στις οικονομικές, οργανωτικές και πολιτικές απαιτήσεις της διοίκησης μιας πρωτεύουσας ομόσπονδου κρατιδίου;

NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Ende des Streits in schwarz-roter Koalition

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die schwarz-rote Koalition im Bund aufgefordert, Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Er erwarte, "dass sich alle jetzt mal zusammenreißen und gemeinsam an der Umsetzung dessen arbeiten, was schon verabredet ist", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Fernsehsender Phoenix. Streitereien sollten dabei "hinter verschlossenen Türen" und nicht öffentlich ausgetragen werden.

Westjordanland: Fotografin der "Washington Post" von Siedlern überfallen und verletzt

Radikale israelische Siedler haben im Westjordanland eine US-Fotografin überfallen, als sie für die Zeitung "Washington Post" Aufnahmen von Gewalt gegen palästinensische Olivenbauern machen wollte. "Mehr als 50" mit Stöcken bewaffnete maskierte Siedler hätten sie plötzlich angegriffen, sagte Heidi Levine vor Journalisten am Freitag im Krankenhaus in Ramallah, wohin sie nach dem Überfall zur Behandlung gebracht worden war.