SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt

Pallade Veneta - SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt

POLITIK 07.05.2024

SNP-Chef Swinney zum neuen schottischen Regierungschef gewählt / Foto: ANDY BUCHANAN - AFP/Archiv

Das schottische Regionalparlament hat den neuen Chef der Regierungspartei SNP, John Swinney, zum Regierungschef gewählt. Der 60-jährige frühere Vize-Regierungschef bekam bei einer Abstimmung am Dienstag in Edinburgh die Stimmen von 64 Abgeordneten. Er setzte sich damit klar gegen den Kandidaten der schottischen Konservativen, Douglas Ross, durch, der 31 Stimmen erhielt.

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Der bisherige schottische Regierungschef Humza Yousaf hatte am Montag vergangener Woche nach nur 13 Monaten im Amt seinen Rücktritt angekündigt. Der 39-Jährige kam damit einem Misstrauensvotum zuvor. Der Junior-Partner der SNP in der Regierung, die schottischen Grünen, hatten die Koalition zuvor im Streit über die Klimapolitik verlassen.

Am Montag wurde Swinney bereits zum Chef der Schottischen Nationalpartei (SNP) gekürt, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Am Dienstag trat Yousaf dann formell zurück.

Swinney war bereits in den Jahren 2000 bis 2004 Parteichef, als die SNP noch in der Opposition war. Er ist auch ein enger Vertrauter der ehemaligen Regierungschefin Nicola Sturgeon, deren Stellvertreter er neun Jahre lang war. Swinney sagte nach seiner Wahl, es sei für ihn ein "Überraschung", nach seiner langen Politiker-Karriere nun wieder einen Regierungsposten zu übernehmen, aber auch "ein außergewöhnliches Privileg".

Swinney steht nun vor der schwierigen Aufgabe, Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu organisieren. Mit ihren 63 Sitzen im 129 Sitze zählenden schottischen Parlament hat die SNP zwei Mandate zu wenig für eine absolute Mehrheit.

P.Colombo--PV

Kushner: Gespräche mit dem Iran verlaufen "sehr positiv"

Die Gespräche zwischen Washington und Teheran über ein Ende des Iran-Krieges kommen nach Angaben des US-Gesandten Jared Kushner voran. Beide Seiten führten "sehr positive Gespräche", sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump am Montag dem Fernsehsender Fox News. Er schränkte zugleich aber ein, dass es "nach all den Jahren eigentlich kaum Vertrauen zwischen den USA und dem Iran" gebe.

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".