Pallade Veneta - Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag

Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag


Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag
Von der Leyen warnt vor der AfD - Rede auf CDU-Parteitag / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

In ihrer Rede vor dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Wahl der AfD gewarnt. Das Programm der AfD zur bevorstehenden Europawahl sei ein "Arbeitsplatzvernichtungsprogramm", sagte von der Leyen am Mittwoch vor den Delegierten in Berlin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.

Textgröße ändern:

"Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert", sagte die Kommissionspräsidentin, die sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) um eine weitere Amtszeit bewirbt. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. "Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können."

In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. "Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China", sagte von der Leyen. "Erst schwadroniert die AfD über Volk und Vaterland, und dann verrät die AfD dieses Vaterland hinterrücks an Autokraten. Die sollten sich was schämen!" Von der Leyen fügte hinzu: "Mit Kreml-Knechten, Demokratieverächtern und Extremisten ist kein Staat zu machen und auch keine Europäische Union."

Von der Leyen warnte vor wachsenden Gefahren für die Demokratie in Europa. Diese Gefahren zeigten sich auch in den jüngsten Übergriffen gegen Politikerinnen und Politiker. "Wir müssen all diejenigen vor Übergriffen schützen, die sich für unsere demokratische Gesellschaft und für unser Land einsetzen, egal welcher Partei sie angehören, egal ob privat, egal ob im Wahlkampf oder in Ausübung ihrer Ämter, egal ob bei Tag oder Nacht", sagte von der Leyen.

"Denn wenn diese Menschen nicht mehr sicher sind, dann ist unsere Demokratie auch nicht mehr sicher", sagte sie. "Deshalb müssen die Täter die volle Härte des Gesetzes spüren." Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags will die Union in die "heiße Phase" des Europawahlkampfs starten. Die Wahl findet in Deutschland am 9. Juni statt.

A.Fallone--PV

Empfohlen

Kushner: Fortschritte bei Umsetzung von Gaza-Friedensplan in 30 Tagen möglich

Der US-Sondergesandte Jared Kushner hält Fortschritte bei der Entwaffnung der islamistischen Hamas im Gazastreifen im Zuge des US-Friedensplans binnen eines Monats für möglich. "Wir könnten (...) schon in 30 Tagen Fortschritte sehen", sagte Kushner am Montag dem Sender Fox News in Tel Aviv. Diese Fortschritte begännen "hoffentlich mit dem Abtransport einiger Waffen und, wissen Sie, hoffentlich auch mit dem Zuschütten einiger Tunnel".

Kurdischer Regierungschef im Irak macht Iran für Angriff auf sein Büro verantwortlich

Der Ministerpräsident der autonomen Region Kurdistan im Irak, Masrur Barsani, hat den Iran für einen Drohnenangriff auf sein Büro verantwortlich gemacht. Er verurteilte den Angriff am Montag als "direkte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität in der Region". Die irakische Zentralregierung in Bagdad ordnete eine Untersuchung an. Der US-Sondergesandte Tom Barrack verurteilte den Angriff "aufs Schärfste". Teheran wiederum stellte den Vorfall als "Täuschung" dar.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Vorstand kündigt Sonderparteitag an

Im Streit mit der BSW-Bundesspitze über die Beteiligung an der Landesregierung in Thüringen hat die Landespartei einen Sonderparteitag angekündigt. "Auf Basis der Anträge von vier Kreisverbänden" habe der Landesvorstand die Einberufung des außerordentlichen Parteitags beschlossen, teilte das Thüringer BSW am Montag in Erfurt mit. Bekräftigt wurde, "dem Beschluss des Bundesvorstands, aus der Regierungskoalition auszusteigen und Verhandlungen für eine Expertenregierung aufzunehmen, nicht zu folgen".

Trump deutet Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim an

US-Präsident Donald Trump hat neue Kontakte mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un angedeutet. Auf die Frage, warum Kim nicht auf seine jüngst geäußerten Gesprächswünsche reagiert habe, sagte Trump am Montag vor Reportern im Oval Office: "Woher wissen Sie, dass er nicht geantwortet hat?" Als er weiter gedrängt wurde, ob Kim tatsächlich geantwortet habe, antwortete Trump: "Ja, hat er."

Textgröße ändern: