Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren

Pallade Veneta - Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren

POLITIK 13.05.2024

Nach AfD-Urteil in Münster: CSU zurückhaltend gegenüber Verbotsverfahren / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster zur Rechtmäßigkeit der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz hat sich die CSU zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren geäußert. Die Hürden für ein solches Verbotsverfahren seien "sehr hoch", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber am Montag nach einer Vorstandssitzung in München. Dies hätten Verbotsverfahren in der Vergangenheit gezeigt.

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"Entscheidend ist, dass politisch der AfD der Nährboden entzogen wird, dass insgesamt die Spaltung in der Gesellschaft überwunden wird", sagte Huber. Den Zukunftssorgen und Ängsten der Menschen müsse eine "kluge, sachorientierte Politik" entgegen gesetzt werden.

Das OVG hatte am Montag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen darf. Es wies damit eine Klage der AfD dagegen zurück. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten. Das Gericht ließ eine Revision gegen das Urteil nicht zu.

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz kündigte nach dem Urteil an, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen. Dem Portal Zeit Online sagte er, dass er dafür bereits Zusagen aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken habe.

L.Bufalini--PV

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Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihre Unterstützung für eine erneute Kandidatur von Lars Klingbeil um den SPD-Parteivorsitz bekundet. Sie spreche sich "klar dafür aus, dass Lars Klingbeil Parteivorsitzender bleibt", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online nach Angaben vom Donnerstagabend. Er habe nach dem überraschenden Rückzug von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin mit Alexander Schweitzer (SPD) geräuschlos einen geeigneten Nachfolger präsentiert. Mit Blick auf die anstehenden Reformen halte sie Klingbeil "für den richtigen Parteivorsitzenden und Vizekanzler".

Festzelte bei Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden

Die Festzelte beim Münchner Oktoberfest müssen nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht wies am Freitag die Beschwerde eines Wirts zurück, der selbst für dieses Jahr keinen Standplatz bekommen hatte und seine Rechte verletzt sah. Münchens Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) sprach nach dem Beschluss von einem "guten Tag für die Wiesn und für München".

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