IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt

Pallade Veneta - IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt

POLITIK 19.04.2022

IG Bau warnt vor Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) hat vor einer Ausbeutung ukrainischer Geflüchteter auf dem Arbeitsmarkt gewarnt. "Manche Chefs wollen die oft gut qualifizierten Geflüchteten lieber heute als morgen einstellen - aber oft zu schlechten Bedingungen", erklärte IG-Bau-Chef Robert Feiger am Dienstag. Er forderte die Geflüchteten auf, sich über Arbeitsbedingungen, Bezahlung und die eigenen Rechte zu informieren.

Textgröße ändern:

Zudem forderte Feiger mehr Betreuungsangebote für Kinder aus der Ukraine. "Ohne ausreichend Kita- und Schulplätze kommen für viele Eltern höchstens Minijobs mit wenigen Wochenstunden infrage", erklärte er. Auch die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sei eine Voraussetzung für "echte Integration am Arbeitsmarkt". Zudem müsse der Zugang zu Sprachkursen weiter vereinfacht werden.

"Beschäftigte zweiter Klasse darf es nicht geben", betonte Feiger. Wer etwa als Saisonkraft in der Landwirtschaft arbeite, der habe bis zu 70 Tage lang keinen Sozial- und Krankenversicherungsschutz. Nach dem Ende des tariflichen Mindestlohns im Baugewerbe drohe den Beschäftigten in der Branche zudem die Bezahlung nach allgemeinem Mindestlohn. "Für 9,82 Euro pro Stunde sollte sich aber keiner die fordernde Arbeit auf dem Bau gefallen lassen", erklärte Feiger.

F.M.Ferrentino--PV

Bundesregierung bereitet Grundlagen für neuen Zivildienst vor

Die Bundesregierung bereitet die Grundlagen für einen neuen Zivildienst vor. Falls die Wehrpflicht wieder eingesetzt würde, "müsste es ja auch einen entsprechenden Ersatzdienst geben", sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) am Dienstag den Sendern RTL und ntv. Im zuständigen Bundesfamilienministerium liefen deshalb bereits Vorbereitungen auf "unterschiedliche Situationen und Szenarien". Die Vorbereitung auf einen neuen Zivildienst sei "sehr klug und richtig".

Vor Krisensitzung der Innenminister: EU-Kommissar ruft zu Geschlossenheit auf

Vor der Krisensitzung der EU-Innenminister wegen des Massenandrangs von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat der zuständige EU-Kommissar Magnus Brunner die Mitgliedsländer zur Geschlossenheit aufgerufen. "Jetzt kommt es darauf an, dass die EU geeint handelt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Die Lage in Ceuta sei ein Härtetest für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen gewesen. "Europa hat diesen Test fürs Erste bestanden, da niemand in den Schengenraum gelangt ist."

Streit um Abschaffung der "Rente mit 63": Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die "Rente mit 63" hat Unions-Fraktionschef Thorsten Frei Forderungen nach Änderungen an der Rentenreform zurückgewiesen. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte sehe er keinen Verhandlungsspielraum, sagte er dem Fernsehsender Welt. Ansonsten könnte die gesamte Rentenreform scheitern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) betonte am Dienstag, dass es bei den Änderungsforderungen aus Ostdeutschland nicht darum gehe, "die Rentenreform insgesamt infrage zu stellen".

Bundestags-Innenausschuss befasst sich mit Berliner CSD-Anschlag

Der Innenausschuss des Bundestages befasst sich am Dienstag (13.00 Uhr) mit dem Anschlag am Rande der Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin am 25. Juli. An der Sitzung, die per Videokonferenz stattfindet, will auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) teilnehmen, außerdem Vertreterinnen und Vertreter von Sicherheitsbehörden.