Netanjahu: Anerkennung von Palästinenserstaat ist "Belohnung für Terror"
Die EU-Länder Spanien, Irland und Norwegen wollen kommende Woche offiziell einen eigenständigen Palästinenserstaat anerkennen. Die Regierungschefs der drei Länder kündigten den Schritt am Mittwoch für den 28. Mai an. Israel verurteilte die bevorstehende Anerkennung als "Belohnung für Terror", auch US-Präsident Joe Biden lehnt eine "einseitige Anerkennung" eines Palästinenserstaats ab. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach sich für eine "politische Lösung" anstelle einer "symbolischen Anerkennung" aus.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez sagte im Parlament in Madrid, mit der Anerkennung solle eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt befördert und Solidarität mit "Millionen unschuldigen Palästinensern ausgedrückt" werden. Der irische Regierungschef Simon Harris sprach in Dublin von einem "historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina".
Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Störe sagte in in Oslo, mit der Anerkennung eines Palästinenserstaates wolle sein Land "moderate Kräfte unterstützen", die im Gaza-Krieg "an Boden verloren" hätten, und damit die Zweistaatenlösung "am Leben erhalten".
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kritisierte die Entscheidung scharf. "Die Absicht mehrerer europäischer Länder, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, ist eine Belohnung für den Terror", sagte er in einem von seinem Büro veröffentlichten Video. Ein souveräner Palästinenserstaat wäre ein "Terrorstaat", der "versuchen würde, das Massaker vom 7. Oktober zu wiederholen". Der Schritt werde nicht zum Frieden führen.
Zuvor hatte das israelische Außenministerium seine Botschafter in den drei Ländern zu "dringenden Konsultationen" zurückgerufen und zugleich deren Botschafter in Israel einbestellt.
Die Regierungschefs von Spanien und Irland sowie von Slowenien und Malta hatten im März in Brüssel eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in welcher die vier EU-Länder ihren Willen bekundeten, einen eigenständigen Palästinenserstaat anzuerkennen. Aus Israels Sicht macht ein solches Vorgehen eine Verhandlungslösung im Gaza-Krieg unwahrscheinlicher.
Die meisten westlichen Regierungen, darunter auch die USA, verknüpfen die Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaates, der friedlich mit Israel koexistiert, mit der Klärung von grundlegenden Fragen, darunter die endgültigen Grenzen eines solchen Staates und der Status Jerusalems. US-Präsident Biden bekräftigte diese Haltung am Mittwoch.
Biden sei ein "starker Befürworter einer Zweistaatenlösung", sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, Adrienne Watson. Er sei aber überzeugt, dass ein palästinensischer Staat vielmehr "durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien und nicht durch einseitige Anerkennung" umgesetzt werden sollte. Biden und sein Außenminister Antony Blinken hatten bei Israels Regierung zuletzt dazu gedrängt, einen Zeitplan für eine Zweistaatenlösung voranzubringen.
Auch Außenministerin Baerbock betonte, für eine Lösung des Nahostkonflikts und für die Zweistaatenlösung seien "direkte Verhandlungen auf beiden Seiten" nötig. "Da braucht es eben keine symbolische Anerkennung, sondern da braucht es eine politische Lösung", sagte Baerbock in Weimar. Die Realität sei aber derzeit eine andere. "Derzeit geht es um ganz konkrete Schritte, damit wir zu dieser politischen Lösung überhaupt kommen können", betonte die Ministerin.
Dazu gehöre die Freilassung der von der islamistischen Hamas "brutal verschleppten" Geiseln. Auch das "Sterben und Leid in Gaza" müssten ein Ende haben, und mehr humanitäre Hilfe müsse in den Gazastreifen gelangen. "Ohne diese akute Krisendiplomatie wird ein eigenständiger palästinensischer Staat nicht Wirklichkeit werden", warnte Baerbock. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mahnte eine gemeinsame Haltung der EU auf Grundlage einer Zweistaatenlösung an.
Aus der Sicht des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, sendet die Anerkennung "eine fatale Botschaft - nicht nur an die Hamas selbst, sondern an Terroristen weltweit". "Die Länder, die eine Anerkennung planen, geben den Terroristen Rückenwind", erklärte Prosor. Bevor über einen Staat geredet werde, müsse die internationale Gemeinschaft "darauf bestehen, dass dieser Staat demokratische Strukturen hat und keine Bedrohung für Israel ist".
Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) begrüßte das Vorgehen hingegen als "historische" Entscheidung. Die islamistische Hamas erklärte, es handele sich um einen "wichtigen Schritt zur Bekräftigung unseres Rechts auf Land und zur Gründung eines palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt".
Durch den Großangriff der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel war am 7. Oktober der Krieg im Gazastreifen ausgelöst worden. Die radikalislamischen Kämpfer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen. 252 weitere Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.
Als Reaktion geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 35.700 Menschen getötet.
L.Barone--PV
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