Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"

Pallade Veneta - Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit"

POLITIK 22.05.2024

Macron trifft in Neukaledonien ein und will schnell "Frieden, Ruhe und Sicherheit" / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist im von Unruhen betroffenen französischen Überseegebiet Neukaledonien eingetroffen. Er wolle "an der Seite der Bevölkerung zu sein, damit so schnell wie möglich wieder Frieden, Ruhe und Sicherheit einkehren", sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft in der Hauptstadt Nouméa. Macron kündigte an, dass "Entscheidungen getroffen und Ankündigungen gemacht werden". Macron wird unter anderem von Innenminister Gérald Darmanin und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu begleitet.

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Die Unruhen in dem Überseegebiet, bei denen bereits sechs Menschen getötet wurden, halten seit mehr als einer Woche an. Es gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Die Regierung hat zudem den Onlinedienst Tiktok blockiert. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Neukaledonien derzeit ab.

Auslöser der Ausschreitungen ist eine geplante Änderung des Wahlrechtes für die Provinzwahlen. Die ursprüngliche Bevölkerung der Inselgruppe, die etwa 40 Prozent der Bevölkerung ausmachen, befürchtet eine Verringerung ihres Einflusses gegenüber den Festlandfranzosen, die sich in Neukaledonien niedergelassen haben.

O.Merendino--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.