Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament

Pallade Veneta - Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament

POLITIK 23.05.2024

Debatte der EU-Spitzenkandidaten im Europaparlament / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP/Archiv

Die länderübergreifenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Europawahl treffen am Donnerstag (15.00 Uhr) bei einer Wahlkampfdebatte im Plenarsaal des Europaparlaments in Brüssel aufeinander. Neben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) nehmen Arbeitskommissar Nicolas Schmit (Sozialdemokraten), die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, der italienische Europaabgeordnete Sandro Gozi (Liberale) und der Vorsitzende der Europäischen Linkspartei, Walter Baier, teil.

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Themen sind unter anderem der Arbeitsmarkt und die Verteidigungs- und Klimapolitik. Die länderübergreifenden Spitzenkandidaten sollen den Wahlkampf europäischer machen, auch wenn zum größten Teil über nationale Listen gewählt wird. Die Spitzenkandidatur ist allerdings kein Garant für den Posten in der mächtigen EU-Kommission: Maßgeblich ist, welchen Kandidaten die EU-Staats- und Regierungschefs nach der Wahl vorschlagen.

A.dCosmo--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.