Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen

Pallade Veneta - Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen

POLITIK 23.05.2024

Peking droht Unabhängigkeitsbefürwortern in Taiwan mit Blutvergießen / Foto: Handout - TAIWAN DEFENCE MINISTRY/AFP

Wenige Tage nach der Amtseinführung von Taiwans neuem Präsidenten Lai Ching-te hat China den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen gedroht. "Die Unabhängigkeitskräfte werden mit zerschmetterten Schädeln und im Blut enden", nachdem sie mit Chinas "großem" Vorhaben der "vollständigen Vereinigung" mit Taiwan konfrontiert wurden, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin am Donnerstag in Peking. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte er eine "ernsthafte Warnung".

Textgröße ändern:

China betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll, notfalls mit militärischer Gewalt. Seit einigen Jahren schickt Peking regelmäßig Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Nähe der Insel.

Am Donnerstag begann die chinesische Armee mit zweitägigen großangelegten Militärübungen rund um Taiwan, bei denen Militärflugzeuge und Marineschiffe die Insel umkreisen. Die Übungen seien eine "harte Bestrafung für die separatistischen Handlungen von 'Taiwans Unabhängigkeits'-Kräften" und eine "scharfe Warnung vor der Einmischung und Provokation durch externe Kräfte", sagte Militärsprecher Li Xi. Am Montag war der neue taiwanische Präsident in sein Amt eingeführt worden, den Peking als "gefährlichen Separatisten" bezeichnet.

Die Regierung in Taipeh reagierte mit scharfer Kritik auf die chinesischen Militärübungen. Das Verteidigungsministerium verurteilte Chinas "irrationale Provokationen und Handlungen, die den Frieden und die Stabilität in der Region untergraben, auf das Schärfste".

F.Amato--PV

US-Senator der Demokraten verurteilt Trumps Kritik an Manövern mit Südkorea

Der ranghöchste US-Senator der Demokraten im Streitkräfteausschuss hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump verurteilt, die Beteiligung der US-Armee an jährlichen gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zu verringern. "Dies ist eine weitere wahnwitzige, planlose Entscheidung von Präsident Trump und seiner chaotischen Regierung", erklärte der Senator Jack Reed am Montag. "China und Russland beobachten, wie leicht der Präsident Amerikas Verbündete im Stich lässt", fügte Reed hinzu.

SPD-Vorschlag zu Hitzeschutz erhält breite Unterstützung - Kanzler zögert noch

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt. Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Streit mit Bundesspitze: Thüringer BSW steht zu Regierungskoalition

Das BSW in Thüringen hält an der gemeinsamen Koalition mit CDU und SPD fest und geht damit auf weitere Konfrontation mit der BSW-Bundesspitze. Bei einer Fraktionssitzung in Erfurt stimmten die Landtagsabgeordneten des BSW am Montag einstimmig für eine Fortsetzung der Regierung unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU), wie ein Fraktionssprecher sagte. Insgesamt waren 13 der 15 Abgeordneten anwesend.

Autos von Bundesanstalt ausgebrannt: Polizei prüft mögliches politisches Motiv

Nach einem Brand von vier Autos der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im schleswig-holsteinischen Pinneberg bei Hamburg ermittelt die Polizei. Auf einer Internetplattform sei nach dem Feuer in der Nacht zu Sonntag ein anonymer Beitrag eingestellt worden, in dem ein "Bezug" zu dem Geschehen hergestellt werde, teilte die Polizei in Itzehoe am Montag mit. Ob die Verfasser tatsächlich für die Tat verantwortlich seien, sei noch unklar.