Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen

Pallade Veneta - Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen

POLITIK 23.05.2024

Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als offen. Es sei parteiintern "noch nicht beantwortet", wer 2025 zur Bundestagswahl als Spitzenkandidat aufgestellt wird, sagte Müntefering dem Magazin "Spiegel". Genannt wird neben Amtsinhaber Olaf Scholz vor allem immer wieder Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Textgröße ändern:

Zu Pistorius sagte Müntefering, dieser mache "einen guten Job" und sei ein "lebensnaher Typ". Man solle aber auch nicht geringschätzen, welche Leistung Scholz im Kanzleramt vollbringe. "Der Job von Olaf ist nicht leicht, er ist der, der ausgleichen muss", sagte der frühere Parteichef.

Er wolle hier nicht spekulieren, "in gar keine Richtung", sagte Müntefering weiter. So eine gewichtige Entscheidung, wer als Kanzlerkandidat ins Rennen geht, werde nicht einfach so verkündet, sondern "das sind Prozesse, die sich in den Parteien abspielen". Auch in der SPD werde darüber gesprochen und "dann wird man sehen, zu welchem Ergebnis man kommt".

A.Rispoli--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.