Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

Pallade Veneta - Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft

POLITIK 23.05.2024

Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Die Junge Alternative (JA) Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das teilte das Landesinnenministerium in Erfurt am Donnerstag unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mit. Die JA Thüringen ist die Nachwuchsorganisation der Thüringer AfD, deren Landesverband schon seit 2021 vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft wird.

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Der Thüringer Landesverband der AfD wird von Björn Höcke als Parteichef geführt. Deutschlandweit wird die JA als Nachwuchsorganisation der AfD seit 2023 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch die JA-Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Der Thüringer Verfassungsschutz begründete seine zum 28. März erfolgte Einstufung laut Innenministerium unter anderem mit deren Berufung auf "ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft", die "im Widerspruch zu unserem Grundgesetz" stehe. Die JA formuliere dabei "biologistische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht". Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei "als pauschal kriminell abgewertet".

O.Pileggi--PV

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Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

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Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

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