Razzia gegen Schleuserbande: Fünf Festnahmen in vier Bundesländern

Pallade Veneta - Razzia gegen Schleuserbande: Fünf Festnahmen in vier Bundesländern

POLITIK 23.05.2024

Razzia gegen Schleuserbande: Fünf Festnahmen in vier Bundesländern / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Bundespolizei ist am Donnerstag in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen gegen eine Schleuserbande vorgegangen. Bei dem Einsatz mit rund 200 Polizisten seien fünf Haftbefehle vollstreckt worden, teilte die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung in München mit. Die Täter sollen vorrangig Syrer gegen Geld nach Deutschland geschleust haben.

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Ihr Vorgehen sei äußerst professionell gewesen. Geführt werden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Augsburg. Bei den festgenommenen und anschließend in Untersuchungshaft genommenen Verdächtigen handelt es sich um vier Syrer und einen Ukrainer im Alter von 22 bis 45 Jahren.

Es seien umfangreiche Beweismittel wie Mobiltelefone, Bankunterlagen und Ausweispapiere beschlagnahmt worden. Einsatzleiter Matthias Mertl erklärte, er erhoffe sich durch die Beweismittel, Vernehmungen und folgenden Ermittlungen weitere Erkenntnisse über die Täterstrukturen und weitere Hintermänner.

R.Zaccone--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.