Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive

Pallade Veneta - Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive

POLITIK 23.05.2024

Merkel beunruhigt über Attacken auf kommunalpolitisch Aktive / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beunruhigt über die zunehmenden Attacken auf kommunalpolitisch Aktive geäußert. "Das ist ein besonders großes Problem", sagte Merkel am Donnerstag am Rande des Staatsaktes zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes in Berlin dem ARD-Hauptstadtstudio. Schließlich lebe das Land "von der Kommunalpolitik, von den Menschen vor Ort, die sich engagieren", hob sie hervor.

Textgröße ändern:

Wenn diese Menschen "Angst haben müssen um sich und ihre Familien und nicht so viel Schutz wie vielleicht ich oder andere genießen, dann ist das ein großes Problem", sagte Merkel weiter. "Und deshalb müssen wir gemeinsam wehrhaft sein", rief sie zu auch zivilgesellschaftlichem Engagement gegen Extremismus auf.

Mit Blick auf das Verfassungsjubiläum sagte die frühere Kanzlerin, sie schaue "sehr glücklich" auf diesen Tag. "Ich hatte in meiner Kindheit nicht damit gerechnet, dass ich auch an diesem Grundgesetz mit beteiligt sein kann und es leben darf", fügte sie hinzu. Dieses sei jedoch keine Selbstverständlichkeit. "Wir müssen es schützen", stellte sich Merkel hinter diesbezügliche Aufrufe von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier - damit "die nach uns kommen, auch noch das Glück des Grundgesetzes haben".

I.Saccomanno--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.