EU-Wahldebatte: Von der Leyen wegen Haltung zu Rechtsaußen unter Druck

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EU-Wahldebatte: Von der Leyen wegen Haltung zu Rechtsaußen unter Druck

POLITIK 23.05.2024

EU-Wahldebatte: Von der Leyen wegen Haltung zu Rechtsaußen unter Druck / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Bei der offiziellen Debatte der europäischen Spitzenkandidaten für die Europawahl ist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wegen ihrer Haltung zu Rechtsaußen-Parteien unter Druck geraten. Kandidatinnen und Kandidaten von Sozialdemokraten, Linken und Grünen warfen von der Leyen am Donnerstag in Brüssel aus machttaktischen Gründen eine Annäherung etwa an Italiens Postfaschisten vor.

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Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Nicolas Schmit, kritisierte, dass von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) sich einer Erklärung zu "roten Linien" gegen Rechtsaußen nicht angeschlossen habe. Die EU-Kommissionschefin schaffe damit eine "Grauzone". Der Linken-Kandidat Walter Baier aus Österreich rügte von der Leyen für ihre Zusammenarbeit mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Von der Leyen verteidigte Meloni als "klar pro-europäisch". Sie schloss im Fall einer zweiten Amtszeit an der Kommissionsspitze erneut Parlamentsmehrheiten mit Hilfe von Rechtsaußen-Politikern nicht aus. Mit "Freunden Putins" wie der AfD werde sie allerdings ebenso wenig zusammenarbeiten wie mit Feinden der Rechtsstaatlichkeit, bekräftigte sie.

Die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke bezeichnete Rechtsextreme als "die größte Gefahr für unsere Sicherheit". Der "verlängerte Arm von Wladimir Putin" dürfe nicht im EU-Parlament sitzen, sagte sie unter Anspielung auf die AfD.

Die rechtsradikale Fraktion Identität und Demokratie (ID) hatte sich zuvor beschwert, dass sie zu der Debatte nicht eingeladen worden war. "Wir halten diesen Ausschluss für inakzeptabel", hieß es in einem Brief an Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.

Diesen Vorwurf wies die Europäische Rundfunkion (EBU) zurück, welche die Debatte live übertrug. "Die ID-Fraktion hat keinen Spitzenkandidaten aufgestellt und ist damit gemäß der Regeln nicht für die Debatte qualifiziert", sagte die stellvertretende EBU-Direktorin Liz Corbin.

Bisher gehörte der ID-Fraktion auch die AfD an. Die anderen Delegationen schlossen die AfD nun allerdings per Mehrheitsvotum aus. Sie begründeten dies mit den "Vorfällen um Maximilian Krah, den Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl". Zuletzt war Krah wegen verharmlosender Äußerungen zur SS in die Kritik geraten.

G.Riotto--PV

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