Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament

Pallade Veneta - Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament

POLITIK 24.05.2024

Keine Joints im Bundestag: Union fordert Cannabis-Verbot in Parlament / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die Union hat Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) aufgefordert, den Deutschen Bundestag zur cannabisfreien Zone zu machen. Im Bundestag gehörten "keine Haschkekse auf den Tisch", sagte Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Freitag. Deswegen müsse das Cannabisverbot ausgeweitet werden. Im Ältestenrat des Bundestags habe die Union dies bereits gefordert.

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"Die Bundestagspräsidentin muss das im Hausrecht jetzt schnell regeln", sagte Schnieder. Derzeit besteht laut Bundestagsverwaltung in den Liegenschaften ein Rauchverbot. Außerhalb, etwa in den Innenhöfen, gilt das aber nicht. "Ich mag mir nicht ausmalen, was die Bürger denken werden, wenn hier Joints geraucht werden", sagte Schnieder.

Wie die "Rheinische Post" weiter berichtete, bleibt auch nach der Teilfreigabe von Cannabis den Beamten und Angestellten im Kanzleramt und den Ministerien das Kiffen untersagt. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentsanfrage hervor, die der Zeitung vorliege. Dem Konsum von berauschenden "oder das Bewusstsein beeinflussenden Substanzen am Arbeitsplatz - dazu gehört auch der Konsum von Cannabisprodukten" werde weiterhin durch eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen entgegengewirkt, heißt es darin.

U.Paccione--PV

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