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Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor

POLITIK 24.05.2024

Parteien einigen sich auf Kodex für faire Wahlkämpfe - AfD bleibt außen vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien und die Oppositionsparteien Union und Linke haben sich auf einen gemeinsamen Verhaltenskodex für Fairness im Wahlkampf verständigt. In dem am Freitag vorgestellten Dokument formulieren die Parteien fünf Grundsätze, um den demokratischen Wettbewerb zu schützen. "Wir setzen uns entschieden gegen Extremismus, Hass und Desinformation ein", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der Verhaltenskodex sei "ein klares Bekenntnis zum Schutz unserer Demokratie und zur Förderung eines fairen politischen Diskurses".

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Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die Parteien in der Vereinbarung strikt ab. "Mit der AfD und mit Parteien, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, wird es keinerlei Zusammenarbeit geben", heißt es in dem Dokument. "Die jüngst bekannt gewordenen Deportations-Pläne von Vertretern der AfD sind menschenverachtend und widerwärtig."

Unterzeichnet ist der Kodex von den Generalsekretären beziehungsweise Geschäftsführern von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP und Linkspartei. "Diese Regeln sollen sicherstellen, dass Wahlkämpfe unter Demokratinnen und Demokraten fair und respektvoll geführt werden", heißt es in dem Dokument, über das zuerst der "Spiegel" berichtet hatte.

Sorge äußern die Parteien darin auch über die jüngsten Angriffe auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer: "Wahlkampf darf nicht zum Sicherheitsrisiko werden und gewaltvolle Übergriffe sind kein legitimes Mittel der Meinungsäußerung." Der Kodex trägt den Titel: "Für den Schutz unserer Demokratie und Fairness unter Demokratinnen und Demokraten".

Die fünf Grundsätze beinhalten eine Absage gegen jegliche Formen des Extremismus, Antisemitismus und Rassismus; die Unterstützung von "friedlichen und respektvollen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und zum Schutz unserer Demokratie" sowie die Selbstverpflichtung zu einer "sachlichen Diskussion ohne Lügen oder Verleumdungen". Verständigt wurde sich zudem auf das Eintreten gegen die Verbreitung von Falschmeldungen und Desinformationen sowie auf einen Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger, sich in demokratischen Parteien zu engagieren.

N.Tartaglione--PV

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