Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht

Pallade Veneta - Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht

POLITIK 24.05.2024

Jeden Monat 200 Strafanzeigen: Strack-Zimmermann massiv bedroht / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist nach eigenen Worten Ziel zahlreicher Anfeindungen und steht deshalb unter Personenschutz. Sie zeige "im Monat bestimmt 200 Leute" bei der Polizei an, sagte die Europa-Spitzenkandidatin dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Unter den Anfeindungen sei "oft grobe Gewaltandrohung, Nazisprech ist auch häufig dabei." Das geschehe "im Netz und per Brief, jeden Tag" - meist in Bezug auf ihren Einsatz für Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Die Gerichte und die Staatsanwaltschaft seien inzwischen sehr sensibilisiert für ihre Verfahren, sagte Strack-Zimmermann. "Fast alle Prozesse werden gewonnen", sagte sie. "Nur die Beleidigungen 'Kriegstreiberin' und 'Brechmittel' wurden von verschiedenen Amtsgerichten unterschiedlich gesehen und teils gegen Geldbuße eingestellt."

Seit ihrem Wahlkampfstart am 6. Januar stehe sie unter Personenschutz, sagte die Liberale weiter. "Seitdem begleiten mich bei meinen Reisen mehrere Personenschützer. Das ist ungewohnt, aber so ist es nun mal." Sie sei angesichts der Drohungen "sensibler geworden" und treffe Vorsichtsmaßnahmen: "Mit meiner Familie zeige ich mich so gut wie gar nicht in der Öffentlichkeit. Ich möchte nicht, dass sie fotografiert wird."

F.Amato--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

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Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

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Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

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Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.