AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus

Wetter - Venezia 15°C

AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus

POLITIK 24.05.2024

AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus / Foto: Ronny Hartmann - AFP/Archiv

Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt. Gegenüber dem "Spiegel" begründete Limmer ihren Austritt am Freitag mit einer langen Entfremdung zwischen ihr und der Partei. "Im Prinzip habe ich mich schon lange von der AfD verabschiedet beziehungsweise die AfD von mir und ihren Gründungsidealen", sagte sie. Limmer beklagte ein Führungsvakuum an der Parteispitze und ein Erstarken der extremen Kräfte.

Textgröße ändern:

"Die AfD ist führungslos, Alice Weidel und Tino Chrupalla haben keine wirkliche Macht", sagte Limmer dem "Spiegel". Es gebe zwar noch einige moderatere Kräfte in der AfD, aber sie seien schwach: "Die ehemaligen Flügel-Boys und die Putin-Fanboys arbeiten viel stärker zusammen als die Bürgerlichen", sagte sie. Limmer spielte damit auf den offiziell aufgelösten "Flügel" rund um den Thüringer Landeschef Björn Höcke an.

Am Donnerstagabend hatte Limmer im Internetnetzwerk X eine Abrechnung mit der AfD veröffentlicht - offenbar ausgelöst vom vorangegangenen Ausschluss der AfD aus der rechtsgerichteten ID-Fraktion im Europäischen Parlament. Grund für den Ausschluss waren verharmlosende Aussagen von Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah zur SS.

Limmer beklagte in scharfem Ton, dass Krah trotz bekannter Vorwürfe gegen ihn als Spitzenkandidat für die Europawahl nominiert worden sei. Krah sei "von einem gleichermaßen politisch führungslos und instinktlos agierenden Bundesvorstands-Duo als Spitzenkandidat implementiert" worden, schrieb sie auf X mit Blick auf Weidel und Chrupalla. "Mehr politische Dummheit geht eigentlich nicht mehr." Die AfD habe sich diskreditiert "und damit für viele Jahre - wenn nicht für immer - die Rolle einer für Deutschland wichtigen Opposition verspielt".

Im EU-Parlament sei die AfD nun isoliert, beklagte Limmer. "Jahrelange Arbeit und Vertrauensaufbau mit nationalen und internationalen Partnern sind gerade durch diese politischen Nichtskönner 'down the drain'" - also im Abfluss runtergespült. Zuletzt habe die AfD "statt parlamentarischer Arbeit und Kompetenz dümmlich-dünne Stammtischparolen" geboten, kritisierte Limmer.

Bislang saß die AfD im Europaparlament unter anderem mit der französischen Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) von Marine Le Pen und der österreichischen FPÖ in der gleichen Fraktion. ID teilte am Donnerstag jedoch mit, die Gruppe wolle "nicht mehr im Zusammenhang mit den Vorfällen um Maximilian Krah, dem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, stehen". Deswegen wurden die AfD-Abgeordneten - inklusive Limmer - ausgeschlossen.

Die Europaabgeordnete Limmer war von 2019 bis 2022 auch Mitglied im AfD-Bundesvorstand. Dem nächsten Europaparlament wird sie nicht mehr angehören, sie wurde nicht für einen Listenplatz nominiert.

M.Jacobucci--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus