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Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung

POLITIK 24.05.2024

Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".

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Angesichts der hohen Reichweite und Präzision sei eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aber nur zu vertreten, "wenn wir die Ziele selbst bestimmen und festlegen" könnten, sagte Scholz. Dies sei aber nicht möglich, ohne selbst Teil der Auseinandersetzung zu werden.

Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentralen zerstören. Scholz lehnt daher eine Lieferung aus Bundeswehrbeständen vehement ab. Die Union, aber auch Teile der Bundesregierung, etwa die Grünen, wären aber dafür. Die Ukraine fordert die Lieferung der Marschflugkörper schon lange.

Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren findet in Berlin noch bis Sonntag ein "Demokratiefest" statt, mit unter anderem Dialogveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern. In Bonn, wo das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, wird der Jahrestag am Samstag mit einem "Fest der Demokratie" gefeiert. Auch in weiteren Städten sind anlässlich des Jubiläums Veranstaltungen geplant.

F.Abruzzese--PV

Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren

Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten Stand bei den Soldatinnen und Soldaten seit 13 Jahren. Zum Stichtag 31. Juli sei die Bundeswehr auf rund 186.700 Soldatinnen und Soldaten aufgewachsen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals zur Jahresmitte im Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. "Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern - und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern."

Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen - Syrer größte Gruppe

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Ende Juni seien 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Dies waren demnach 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 7348 freiwilligen Ausreisen. Die meisten Menschen kehrten nach Syrien zurück.

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

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