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Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung

POLITIK 24.05.2024

Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert. "Wir werden verhindern, dass es zu einer Eskalation zwischen Russland und der Nato kommt", sagte Scholz am Freitag bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung in Berlin. Deutschland habe bei den Waffenlieferungen "bis zur Grenze ausgereizt, was geht". Er erneuerte seine Zusage, dies "solange zu machen wie notwendig, damit sich das Land verteidigen kann".

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Angesichts der hohen Reichweite und Präzision sei eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aber nur zu vertreten, "wenn wir die Ziele selbst bestimmen und festlegen" könnten, sagte Scholz. Dies sei aber nicht möglich, ohne selbst Teil der Auseinandersetzung zu werden.

Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie russisches Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen und etwa dortige Waffendepots und Kommandozentralen zerstören. Scholz lehnt daher eine Lieferung aus Bundeswehrbeständen vehement ab. Die Union, aber auch Teile der Bundesregierung, etwa die Grünen, wären aber dafür. Die Ukraine fordert die Lieferung der Marschflugkörper schon lange.

Anlässlich der Verkündung des Grundgesetzes vor 75 Jahren findet in Berlin noch bis Sonntag ein "Demokratiefest" statt, mit unter anderem Dialogveranstaltungen mit Politikerinnen und Politikern. In Bonn, wo das Grundgesetz am 23. Mai 1949 verkündet wurde, wird der Jahrestag am Samstag mit einem "Fest der Demokratie" gefeiert. Auch in weiteren Städten sind anlässlich des Jubiläums Veranstaltungen geplant.

F.Abruzzese--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

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Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

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