UN-Gericht IGH ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an / Foto: Eyad BABA - AFP
UN-Gericht IGH ordnet "sofortigen" Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat den "sofortigen" Stopp der israelischen Militäroffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit am Freitag einem Antrag von Südafrika teilweise statt, das den Abzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen einschließlich der Stadt Rafah gefordert hatte.
Israel müsse "unverzüglich seine Militäroffensive und jede andere Aktion im Gebiet Rafah einstellen", erklärten die Richter. Zur Begründung hieß es, die Militäroffensive könne zu Lebensbedingungen beitragen, die "zur vollständigen oder teilweisen Zerstörung" der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen führen könne. Von einem Rückzug israelischer Truppen aus dem gesamten Gazastreifen war in dem Urteil nicht die Rede.
Das höchste UN-Gericht wies Israel zudem an, den Grenzübergang Rafah an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten offen zu halten. Dieser Schritt sei nötig, um "die dringend benötigte Grundversorgung und humanitäre Hilfe in großem Umfang ungehindert zu gewährleisten".
Die Richter forderten zudem die "sofortige Freilassung" der vor mehr als sieben Monaten von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten Geiseln. Es sei "zutiefst beunruhigend, dass viele dieser Geiseln noch immer in Gefangenschaft sind", erklärten die Richter mit Blick auf den Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober. Der IGH wiederhole seine Forderung nach "ihrer sofortigen und bedingungslosen Freilassung".
Die Urteile des IGH sind bindend, das Gericht hat jedoch keine Möglichkeit, deren Umsetzung zu erzwingen. Die Gerichtsentscheidung dürfte jedoch den politischen Druck auf Israel erhöhen. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu berief nach Angaben seines Büros für Freitagnachmittag eine Krisensitzung mit mehreren Ministern ein.
Südafrika begrüßte das Urteil. Dessen Wortlaut und die darin geforderten Maßnahmen seien "eine sehr viel stärkere Aufforderung zur Beendigung der Offensive", sagte Außenministerin Naledi Pandor dem Sender SABC.
Südafrika hatte das UN-Gericht bereits zum dritten Mal um zusätzliche Maßnahmen gegen Israel ersucht. Im Dezember hatte Pretoria vor dem IGH gegen Israel den Vorwurf eines Völkermords im Gazastreifen erhoben. Der IGH wies Israel daraufhin im Januar an, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Handlungen im Zusammenhang mit einem "Völkermord" im Gazastreifen zu verhindern. Eine Waffenruhe ordnete das Gericht jedoch auch damals nicht an.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden. Die Angreifer töteten nach israelischen Angaben mehr als 1170 Menschen und verschleppten 252 weitere als Geiseln in den Gazastreifen. 125 von ihnen werden weiterhin von der Hamas festgehalten.
Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei bislang mehr als 35.800 Menschen getötet.
P.Colombo--PV
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