Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage

Wetter - Venezia 15°C

Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage

POLITIK 24.05.2024

Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Einen Monat vor der Europawahl hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni der Idee einer formellen Vereinigung der beiden ultrarechten Fraktionen im EU-Parlament eine Absage erteilt. Derzeit sei "keine Form der Vereinigung zwischen den konservativen Parteien in Sicht", sagte Meloni am Freitag bei einer Wirtschaftsveranstaltung im norditalienischen Trient. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Fraktionen nicht zusammenarbeiten könnten.

Textgröße ändern:

Meloni steht an der Spitze der ultrarechten Fratelli d'Italia (FdI). Ihre Partei gehört im Europaparlament der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an. Dort sitzen unter anderem auch die rechtsextreme spanische Partei Vox und die nationalkonservative PiS-Partei aus Polen. In einem Fernsehinterview hatte sie kürzlich gesagt, sie wolle rechte Parteien in Europa "vereinen" und "die Linken in die Opposition schicken".

Sie erwarte nicht, dass eine der beiden Parteien die Fraktion wechseln werde, sagte Meloni nun mit Blick auf die zweite im EU-Parlament vertretene rechtsgerichtete Fraktion Identität und Demokratie (ID), der unter anderen die französische Partei Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung, RN) von Marine Le Pen und die österreichische FPÖ angehören. Sie betonte jedoch, dass die beiden Rechtsaußen-Fraktionen "bei einigen Themen zusammenarbeiten können, wie wir es bereits getan haben".

Es gebe "einige gemeinsame Punkte, zum Beispiel bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung", einem "weniger ideologischen Ansatz" für den ökologischen Wandel sowie der "Verteidigung der europäischen kulturellen Identität", sagte die italienische Regierungschefin. In zentralen Fragen sind ID und EKR jedoch uneins. Während ID weiteren EU-Hilfen für die Ukraine skeptisch gegenübersteht, hat sich EKR klar für die Unterstützung Kiews ausgesprochen.

Das Rechtsaußenlager muss sich neu sortieren, nachdem die ID-Fraktion am Donnerstag die AfD ausgeschlossen hat. Grund dafür waren verharmlosende Aussagen des AfD-Europawahl-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS.

Kurz vor der Europawahl am 9. Juni liegen in Ländern wie Frankreich, Italien und Österreich ultrarechte Parteien in den Umfragen vorn. In Deutschland liegt die AfD in etwa gleichauf mit den Grünen.

R.Lagomarsino--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Meloni erteilt Vereinigung ultrarechter Fraktionen in EU-Parlament Absage