Nach Verurteilungen: Hunderte demonstrieren in Tunis gegen Mediengesetz

Pallade Veneta - Nach Verurteilungen: Hunderte demonstrieren in Tunis gegen Mediengesetz

POLITIK 24.05.2024

Nach Verurteilungen: Hunderte demonstrieren in Tunis gegen Mediengesetz / Foto: Sofiene HAMDAOUI - AFP

In Tunis haben hunderte Demonstranten gegen eine Reihe von Festnahmen und Verurteilungen im Zusammenhang mit einem Dekret von Präsident Kais Saied zum Verbot der "Verbreitung falscher Nachrichten" protestiert. Die Demonstranten riefen bei den Protesten am Freitag Slogans wie "Nieder mit der Diktatur" und "Diktator Kais, jetzt bist du dran". Sie spielten damit auf den Arabischen Frühling im Jahr 2011 an, bei dem der langjährige Diktator Zine El Abidine Ben Ali gestürzt worden war.

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Am Mittwoch hatten zwei tunesische Medienvertreter einjährige Gefängnisstrafen erhalten, nachdem sie aus Behördensicht kritische Kommentare gemacht hatten. Es waren die jüngsten Anklagen unter dem Dekret 54 aus dem Jahr 2022. Der Rundfunksprecher Borhen Bssais und der politische Kommentator Mourad Zeghidi wurden jeweils zu sechs Monaten Haft für die Verbreitung "falscher Nachrichten" und zu weiteren sechs Monaten für die "Verbreitung von Nachrichten, die falsche Informationen enthalten, mit dem Ziel der Verleumdung anderer" verurteilt.

Seit Inkrafttreten von Dekret 54 wurden nach Angaben der tunesischen Journalistengewerkschaft mehr als 60 Journalisten, Anwälte und Oppositionelle strafrechtlich verfolgt. Die Festnahmen wurden unter anderem von den Vereinten Nationen, der Europäischen Union und den USA kritisiert, ebenso von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich.

Präsident Saied hat im Juli 2021 mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung die damalige Regierung und das Parlament entmachtet. In der Folge trieb er eine Verfassungsänderung voran, die ihm deutlich mehr Macht verlieh. Zudem setzte Saied ein neues Mehrheitswahlrecht durch, das die Rolle politischer Partien schwächte.

L.Guglielmino--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

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Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

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Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.