Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst

Pallade Veneta - Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst

POLITIK 25.05.2024

Grünen-Chefin Lang: Unions-Spitze nimmt Folgen des Klimawandels nicht ernst / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat der Unions-Spitze vorgeworfen, die Folgen des Klimawandels in Deutschland nicht ernst zu nehmen. "Die Klimakrise macht Extremwetterereignisse wie das im Saarland häufiger, wahrscheinlicher und weitreichender", sagte Lang der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Gleichzeitig tun Markus Söder und Friedrich Merz gern so, als wäre es jetzt genug mit dem Klimaschutz", fuhr sie fort.

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"Wer jetzt beim Klimaschutz den Rückwärtsgang einlegt, indem er den Green Deal der EU zurückdrehen will, wie es gerade Teile der Union ankündigen, der gefährdet ganz konkret die Sicherheit der Menschen in unserem Land", sagte die Grünen-Chefin.

Im Saarland und in Teilen von Rheinland-Pfalz waren am Pfingstwochenende nach anhaltendem Starkregen Flüsse und Bäche über die Ufer getreten und hatten massive Schäden angerichtet. Erheblich betroffen war unter anderem die saarländische Hauptstadt Saarbrücken. Dort und anderswo wurden Straßen und Keller überflutet, teilweise mussten Anwohner in Sicherheit gebracht werden.

R.Lagomarsino--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.