Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

POLITIK 25.05.2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands / Foto: ANDRII NESTERENKO - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."

Textgröße ändern:

Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg sprach sich derweil dagegen aus, von Nato-Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. "Während wir unsere Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine hochfahren, gibt es keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken oder den Nato-Schutzschirm für Luftverteidigung auf die Ukraine auszudehnen", sagte er. "Die Nato wird nicht Teil des Konfliktes werden."

Der Nato-Generalsekretär forderte die Mitgliedstaaten zu deutlich mehr Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf. "Wir müssen mehr Waffen und Munition an die Ukraine schicken, wozu auch Flugabwehrsysteme und weitreichende Waffen gehören", sagte Stoltenberg. Die Ukraine habe Rückschläge wegen Mangel an Munition und Waffen hinnehmen müssen. "Es ist aber noch nicht zu spät für die Ukraine zu siegen."

Die westlichen Verbündeten müssten jedoch auch Pläne haben, um ihre militärischen Vorräte wieder aufzufüllen und die Produktion von Waffen und Munition hochzufahren. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin "seinen Willen in der Ukraine durchsetzt, wird es keine anhaltende Sicherheit in Europa geben und die Welt wird insgesamt instabiler werden", sagte Stoltenberg der Zeitung. "Wir müssen Russland von weiteren Aggressionen abhalten." Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin werde nicht funktionieren.

R.Zaccone--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.