Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands

POLITIK 25.05.2024

Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnt China vor Unterstützung Russlands / Foto: ANDRII NESTERENKO - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat China davor gewarnt, durch die Unterstützung von Russland im Ukraine-Krieg die Zusammenarbeit mit dem Westen zu gefährden. "China sagt, es wolle gute Beziehungen mit dem Westen unterhalten", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". "Zur gleichen Zeit heizt Peking aber den Krieg in Europa an. Man kann nicht beides haben."

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Chinas Unterstützung sei "lebenswichtig" für Russlands Krieg in der Ukraine. Stoltenberg warf China vor, die Unterstützung Russlands auszubauen. "Es gibt eine eindeutige Zunahme der Verkäufe von Maschinenteilen, Mikroelektronik und anderen Technologien, die Moskau nutzt, um Raketen, Panzer und Flugzeuge zu produzieren, um sie gegen die Ukraine einzusetzen", sagte der Nato-Generalsekretär.

Stoltenberg sprach sich derweil dagegen aus, von Nato-Territorium aus russische Raketen und Drohnen über der Ukraine abzuschießen. "Während wir unsere Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine hochfahren, gibt es keine Pläne, Nato-Truppen in die Ukraine zu schicken oder den Nato-Schutzschirm für Luftverteidigung auf die Ukraine auszudehnen", sagte er. "Die Nato wird nicht Teil des Konfliktes werden."

Der Nato-Generalsekretär forderte die Mitgliedstaaten zu deutlich mehr Unterstützung für das von Russland angegriffene Land auf. "Wir müssen mehr Waffen und Munition an die Ukraine schicken, wozu auch Flugabwehrsysteme und weitreichende Waffen gehören", sagte Stoltenberg. Die Ukraine habe Rückschläge wegen Mangel an Munition und Waffen hinnehmen müssen. "Es ist aber noch nicht zu spät für die Ukraine zu siegen."

Die westlichen Verbündeten müssten jedoch auch Pläne haben, um ihre militärischen Vorräte wieder aufzufüllen und die Produktion von Waffen und Munition hochzufahren. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin "seinen Willen in der Ukraine durchsetzt, wird es keine anhaltende Sicherheit in Europa geben und die Welt wird insgesamt instabiler werden", sagte Stoltenberg der Zeitung. "Wir müssen Russland von weiteren Aggressionen abhalten." Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Putin werde nicht funktionieren.

R.Zaccone--PV

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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Ende Juni seien 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Dies waren demnach 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 7348 freiwilligen Ausreisen. Die meisten Menschen kehrten nach Syrien zurück.

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