Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses"

Pallade Veneta - Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses"

POLITIK 25.05.2024

Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses" / Foto: Liesa Johannssen - POOL/AFP

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. In einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" sagte Harbarth am Samstag in Berlin, "dass mich die Verrohung des Diskurses in Deutschland sehr berührt". Politischer Streit sei zwar nötig - "aber die Tonlage, in der das geschieht, und viele Begrifflichkeiten, in denen das geschieht, sind inakzeptabel und führen dazu, dass der Diskurs beeinträchtigt wird".

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Harbarth äußerte sich dabei auf die Frage eines Bürgers nach seiner Einschätzung zu einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall auf der Nordseeinsel Sylt, wo in einer Nobelbar ausländerfeindliche Gesänge angestimmt worden waren. Harbarth wollte darauf aber nicht konkret eingehen, weil dies nun Aufgabe der zuständigen Justizbehörden sei. Es dürfe nicht sein, "dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ihnen sagt, wie man mit dem Fall umgeht", entgegnete Harbarth. Ganz generell beobachte er aber in der Gesellschaft "Entfremdungsprozesse, die wir in vielen westlichen Demokratien sehen".

Generell gestatte das Grundgesetz zwar auch "Äußerungen von absurden Meinungen", sagte Harbarth - diese Freiheit finde ihre Grenzen aber etwa dort, wo die Rechte Dritter verletzt würden. Mit Blick auf den 75.Geburtstag des Grundgesetzes sagte Harbarth: "Wir haben uns ganz bewusst für ein Gesellschaftsmodell entschieden, bei dem wir unterschiedliche Positionen haben, bei dem wir uns aneinander reiben". Dies sei gut so, "weil am Ende bessere Ideen rauskommen, wenn wir alle Argumente in den Raum stellen".

R.Lagomarsino--PV

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