Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses"

Pallade Veneta - Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses"

POLITIK 25.05.2024

Präsident von Bundesverfassungsgericht beklagt "Verrohung des Diskurses" / Foto: Liesa Johannssen - POOL/AFP

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat sich besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland gezeigt. In einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern beim "Demokratiefest" sagte Harbarth am Samstag in Berlin, "dass mich die Verrohung des Diskurses in Deutschland sehr berührt". Politischer Streit sei zwar nötig - "aber die Tonlage, in der das geschieht, und viele Begrifflichkeiten, in denen das geschieht, sind inakzeptabel und führen dazu, dass der Diskurs beeinträchtigt wird".

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Harbarth äußerte sich dabei auf die Frage eines Bürgers nach seiner Einschätzung zu einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Zwischenfall auf der Nordseeinsel Sylt, wo in einer Nobelbar ausländerfeindliche Gesänge angestimmt worden waren. Harbarth wollte darauf aber nicht konkret eingehen, weil dies nun Aufgabe der zuständigen Justizbehörden sei. Es dürfe nicht sein, "dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts ihnen sagt, wie man mit dem Fall umgeht", entgegnete Harbarth. Ganz generell beobachte er aber in der Gesellschaft "Entfremdungsprozesse, die wir in vielen westlichen Demokratien sehen".

Generell gestatte das Grundgesetz zwar auch "Äußerungen von absurden Meinungen", sagte Harbarth - diese Freiheit finde ihre Grenzen aber etwa dort, wo die Rechte Dritter verletzt würden. Mit Blick auf den 75.Geburtstag des Grundgesetzes sagte Harbarth: "Wir haben uns ganz bewusst für ein Gesellschaftsmodell entschieden, bei dem wir unterschiedliche Positionen haben, bei dem wir uns aneinander reiben". Dies sei gut so, "weil am Ende bessere Ideen rauskommen, wenn wir alle Argumente in den Raum stellen".

R.Lagomarsino--PV

Zahl der Bundeswehr-Soldaten auf höchstem Stand seit 13 Jahren

Die Bundeswehr verzeichnet den höchsten Stand bei den Soldatinnen und Soldaten seit 13 Jahren. Zum Stichtag 31. Juli sei die Bundeswehr auf rund 186.700 Soldatinnen und Soldaten aufgewachsen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Montag in Berlin mit. Damit liege die personelle Stärke des militärischen Personals zur Jahresmitte im Zielkorridor für den personellen Aufwuchs für das Jahr 2026 (186.000 - 190.000).

"Wir lassen uns nicht einschüchtern": Bundesregierung reagiert auf Lawrow-Drohung

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. "Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. "Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern - und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern."

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Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Ende Juni seien 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Dies waren demnach 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 7348 freiwilligen Ausreisen. Die meisten Menschen kehrten nach Syrien zurück.

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Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.