Pallade Veneta - Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs

Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs


Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs
Bürgermeister Hikel und Ex-Staatssekretärin Böcker-Giannini neue Berliner SPD-Chefs / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel und die ehemalige Staatssekretärin Nicola Böcker-Giannini sind die neuen Vorsitzenden der Berliner SPD. Die Politiker wurden am Samstag auf einem Parteitag im Bezirk Lichtenberg gewählt, wie die Partei mitteilte - allerdings mit relativ schwachen Ergebnissen: Hikel erhielt nach SPD-Angaben 65,5 Prozent der Delegiertenstimmen, Böcker-Giannini kam auf 67,6 Prozent.

Textgröße ändern:

Hikel und Böcker-Giannini hatten sich in einer zweistufigen Befragung der Berliner SPD-Mitglieder gegen zwei weitere Kandidatenduos durchgesetzt. Im ersten Wahlgang im April erhielten sie 48 Prozent der Stimmen, bei der Stichwahl im Mai 58 Prozent der Stimmen.

Sie lösen die bisherige Doppelspitze aus der früheren Regierenden Bürgermeisterin und amtierenden Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey und dem Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ab. Saleh bleibt aber Fraktionsvorsitzender, in diesem Amt wurde er erst vor wenigen Tagen bestätigt.

Hikel ist seit 2018 Neuköllner Bürgermeister, Böcker-Giannini saß bis 2021 für die SPD im Abgeordnetenhaus. Von 2021 bis 2023 war sie Sportstaatssekretärin, bis sie von Innen- und Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) entlassen wurde. Beide werden eher dem konservativen Parteiflügel zugerechnet.

D.Vanacore--PV

Empfohlen

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Textgröße ändern: