Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband

Wetter - Venezia 24°C

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband

POLITIK 25.05.2024

Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Rund vier Monate vor der Landtagswahl hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg einen Landesverband gegründet. Gleichzeitig wurde am Samstag in Schwedt der Landesvorstand gewählt, wie die Partei mitteilte. Zum Vorsitzenden wurde mit 96,7 Prozent der Richter am Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel, Robert Crumbach, gewählt. An der Versammlung nahmen nach Angaben einer Parteisprecherin rund 40 Mitglieder teil.

Textgröße ändern:

Der Gründungsparteitag des brandenburgischen BSW fand nicht öffentlich statt; Interessierte und die Presse waren nicht zugelassen. Das sei ein normaler Vorgang, sagte die Ko-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali am Samstag dem Sender RBB. "Wir haben das in anderen Landesverbänden auch so gehandhabt, und damit haben wir gute Erfahrungen gemacht", sagte sie.

Der BSW strebe es "ganz dringend" an, bei der Landtagswahl in Brandenburg im September anzutreten, sagte Mohamed Ali weiter. Konkret wolle das BSW dafür sorgen, dass Industriearbeitsplätze in Brandenburg erhalten blieben und Kommunen finanziell entlastet würden. Als weitere wichtige Themen nannte sie Migration, Gesundheitspolitik und Bildung.

Eine Landesliste für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September stellte das BSW noch nicht auf. Dies soll beim ersten Landesparteitag geschehen. Ein Termin hierfür stand noch nicht fest.

Der Landesverband Brandenburg ist der vierte seit der Gründung der Partei auf Bundesebene Anfang Januar. Auch in Sachsen, Thüringen und im Saarland gibt es bereits Landesverbände.

Eine Anfang April veröffentlichte Umfrage des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg hatte das BSW in Brandenburg bei etwa zehn Prozent der Stimmen gesehen. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke kam in der Umfrage auf 22 Prozent hinter der AfD mit 26 Prozent. Die CDU erreichte 18 Prozent, die Grünen kamen auf acht Prozent, und die Linke wurde bei sechs Prozent verortet.

Mit 48 Prozent stimmte fast die Hälfte der Befragten in der Umfrage der Aussage "Ich finde es gut, dass es mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ein Angebot gibt, das sich stark von den anderen Parteien unterscheidet" zu. Vor allem Anhänger der AfD mit 62 Prozent, aber auch Anhänger der Linken mit 49 Prozent bewerteten die neue Partei positiv.

R.Zaccone--PV

Freiwillige Ausreisen abgelehnter Asylbewerber gestiegen - Syrer größte Gruppe

Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von Migranten und abgelehnten Asylsuchenden ist im ersten Halbjahr deutlich gestiegen. Von Januar bis Ende Juni seien 9276 Menschen im Rahmen von Rückkehrprogrammen des Bundes in ihre Heimatländer zurückgekehrt, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mit. Dies waren demnach 26 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum mit 7348 freiwilligen Ausreisen. Die meisten Menschen kehrten nach Syrien zurück.

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Bündnis Sahra Wagenknecht gründet Brandenburger Landesverband