Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in Berlin erwartet

Pallade Veneta - Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in Berlin erwartet

POLITIK 26.05.2024

Frankreichs Präsident Macron zu Staatsbesuch in Berlin erwartet / Foto: Christoph Soeder - POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Gleich zum Auftakt will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seinem Gast das Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes in Berlin besuchen. Beide Staatsoberhäupter geben zudem den symbolischen Startschuss für den deutsch-französischen Sportsommer, der von der Fußball-EM und den Olympischen Spielen geprägt ist. Sie wollen um 17.00 Uhr vor die Presse treten.

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An Montag will Macron in Dresden eine Rede an die europäische Jugend halten und diese knapp zwei Wochen vor der Europawahl dazu aufrufen, wählen zu gehen. Er reist dann weiter nach Münster, wo ihm der Preis des Westfälischen Friedens verliehen wird. Der Staatsbesuch geht am Dienstag in ein deutsch-französisches Regierungstreffen in Meseberg über.

A.Fallone--PV

Keine Fortschritte bei Haushaltsverhandlungen auf EU-Gipfel

Nach stundenlanger, heftiger Diskussion haben die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Verhandlungen über den nächsten Sieben-Jahre-Haushalt der EU ohne Ergebnis vertagt. Bei der "kontroversen" Debatte am Donnerstag in Brüssel seien die unterschiedlichen Positionen aufeinandergetroffen, verlautete aus deutschen Regierungskreisen. Am Rande des Treffens erzielten Deutschland und Frankreich allerdings eine vorläufige Einigung, die das sogenannte Verbrenner-Aus kippen könnte.

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.