Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen

Pallade Veneta - Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen

POLITIK 26.05.2024

Ex-US-Präsident Trump will Silk-Road-Gründer Ulbricht begnadigen / Foto: Jim WATSON - AFP

Ex-US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, im Falle eines erneuten Wahlsiegs den zu lebenslanger Haft verurteilten Gründer des illegalen Online-Handelsplatzes Silk Road zu begnadigen. "Wenn Sie für mich stimmen, werde ich am ersten Tag die Strafe für Ross Ulbricht umwandeln", sagte Trump am Samstag in Washington beim Parteitag der Libertären Partei, bei dem er um Unterstützung bei der Präsidentschaftswahl im November warb.

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Ulbricht hatte den Drogenumschlagplatz Silk Road im Internet betrieben und war damit zum Millionär geworben. Neben Drogen konnten Nutzer auf der Website auch Waffen und gefälschte Ausweise kaufen sowie Auftragsmörder anheuern. Die Transaktionen wurden über die Digitalwährung Bitcoin abgewickelt. 2015 wurde Ulbricht unter anderem wegen Drogenhandels schuldig gesprochen und zu zwei lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt.

Der Republikaner Trump wurde bei seinem Auftritt bei der Libertären Partei immer wieder ausgebuht. Mit der Ankündigung, für eine Freilassung Ulbrichts zu sorgen, brachte er die Mitglieder der Kleinpartei aber auf seine Seite. Im Saal brach kurzzeitig sogar Jubel aus.

In libertären Kreisen gibt es viel Unterstützung für Ulbricht: Seine Verurteilung wird von Libertären, die für eine unregulierte Wirtschaft, die Legalisierung von Drogen und die Abschaffung von Sozialleistungen eintreten, als übermäßiger staatlicher Eingriff in die freie Marktwirtschaft kritisiert.

I.Saccomanno--PV

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".