Steinwürfe auf Flüchtlingsunterkunft: Staatsschutz ermittelt in Braunschweig

Pallade Veneta - Steinwürfe auf Flüchtlingsunterkunft: Staatsschutz ermittelt in Braunschweig

POLITIK 26.05.2024

Steinwürfe auf Flüchtlingsunterkunft: Staatsschutz ermittelt in Braunschweig / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

In Braunschweig ermittelt der Staatsschutz der Polizei nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall an einer Flüchtlingsunterkunft. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Sonntag mitteilte, meldeten Anwohner, dass Steine aus einer Menschengruppe heraus auf die Einrichtung geworfen wurden. Demnach sollen bei dem Geschehen an frühen Sonntagmorgen zudem "ausländerfeindliche Äußerungen" gefallen sein. Die Täter hätten unerkannt flüchten können, hieß es weiter.

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Der Leiter der Braunschweiger Polizeiinspektion, Thomas Bodendiek, nannte die Taten "verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen". Der Staatsschutz habe "sofort" die Ermittlungen aufgenommen. In Deutschland kam es in den letzten Tagen mehrfach zu rechtsextremistische und rassistischen Vorfällen wie dem Singen ausländerfeindlicher Texte in Bars und auf Festen.

O.Mucciarone--PV

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".