Steinmeier ruft bei Macron-Besuch zur Beteiligung an Europawahl am 9. Juni auf

Pallade Veneta - Steinmeier ruft bei Macron-Besuch zur Beteiligung an Europawahl am 9. Juni auf

POLITIK 26.05.2024

Steinmeier ruft bei Macron-Besuch zur Beteiligung an Europawahl am 9. Juni auf / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Beim Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. "Wir haben eine sehr konkrete Botschaft an die Menschen: Sagen Sie ja zu Europa, gehen Sie wählen am 9. Juni", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit Macron in Berlin.

Textgröße ändern:

Dieses Jahr seit wichtig für die Demokratie in Europa, sagte der Bundespräsident. "Gerade Deutsche und Franzosen wissen, dass Freiheit, Frieden und Demokratie nicht vom Himmel gefallen sind, sondern errungen, ausgehandelt, verteidigt und gefestigt werden müssen." Aus der Geschichte sei zu erkennen, dass dort, "wo es an demokratischen Strukturen mangelt, auch Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden".

Nur in einer starken Europäischen Union "werden wir miteinander genügend Gewicht haben, um unsere Freiheit und unsere Demokratie in einer unsicher gewordenen Welt zu verteidigen", sagte Steinmeier. Es überrasche nicht, "dass jene, die Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Frage stellen, genau dieselben sind, die das europäische Projekt in Frage stellen". Daher ergehe der Appell an alle, bei der Europawahl am 9. Juni wählen zu gehen.

Macron war am frühen Nachmittag zu seinem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen, der ihn auch nach Dresden und Münster führen wird. Es ist der erste offizielle Staatsbesuch eines französischen Präsidenten in Deutschland seit 24 Jahren.

Zum Auftakt hatte Macron mit Steinmeier das Demokratiefest zur 75-Jahr-Feier des Grundgesetzes in Berlin besucht. In Dresden will Macron am Montag eine Rede "an die europäische Jugend" halten. Sowohl in Frankreich wie auch in Deutschland wird bei der Europawahl mit einem starken Abschneiden der Rechtsaußen-Parteien gerechnet.

O.Pileggi--PV

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.