Bei Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich kein AfD-Durchmarsch ab

Pallade Veneta - Bei Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich kein AfD-Durchmarsch ab

POLITIK 26.05.2024

Bei Kommunalwahl in Thüringen zeichnet sich kein AfD-Durchmarsch ab / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bei der Kommunalwahl in Thüringen hat sich am Sonntag zunächst kein Durchmarsch der AfD abgezeichnet. Im Landkreis Altenburger Land holte der AfD-Kandidat Heiko Philipp bei der Landratswahl zwar die meisten Stimmen. Da er mit 33,0 Prozent jedoch die nötige absolute Mehrheit verpasste, wird in zwei Wochen zeitgleich mit der Europawahl in einer Stichwahl mit dem zweitplatzierten CDU-Bewerber Uwe Melzer über den künftigen Landrat entschieden. Melzer kam auf 32,2 Prozent.

Textgröße ändern:

Darüber hinaus zeichneten sich für die AfD zunächst keine größeren Wahlerfolge bei der Abstimmung über die Landratsposten und Oberbürgermeisterämter ab. In den meisten der 13 Landkreise, in denen die Wählerinnen und Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen waren, wird es den Zwischenergebnissen zufolge voraussichtlich in zwei Wochen Stichwahlen zwischen den zwei stärksten Kandidaten geben - in mehreren Fällen mit AfD-Bewerbern.

Entschieden wurde bereits über die Oberbürgermeister in den Städten Weimar und Suhl, wo sich nach Auszählung der meisten Stimmen die Amtsinhaber Peter Kleine (parteilos) und André Knapp (CDU) auf Anhieb durchsetzten. In den drei weiteren kreisfreien Städten Erfurt, Gera und Jena zeichneten sich nach den Zwischenergebnissen Stichwahlen ab.

Insgesamt waren rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Entschieden wurde unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte.

Insgesamt werden knapp 7500 Sitze in den Kommunalparlamenten vergeben. Im Fokus stand auch das Abschneiden der AfD, die in den Kommunen zum Teil stark verankert ist. Die Kommunalwahl galt daher auch als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.

A.Saggese--PV

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.