AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

Pallade Veneta - AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

POLITIK 17.08.2026

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes / Foto: John MACDOUGALL - AFP

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Textgröße ändern:

Siegmund hatte zuvor im Podcast "ungeskriptet" erklärt, sich im Falle einer AfD-geführten Landesregierung "ergebnisoffen" mit der Zukunft des Landesverfassungsschutzes befassen zu wollen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Vor den Landtagswahlen am 6. September liegt die Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Siegmund mit großem Vorsprung vor den anderen Parteien. Eine AfD-Alleinregierung in dem ostdeutschen Flächenland nach der Wahl ist nicht ausgeschlossen.

Der Verfassungsschutz werde zur "Beobachtung und Unterdrückung der politischen Opposition" eingesetzt, sagte Weidel The Pioneer. Er sei keine unabhängige Behörde, die Chefs der Verfassungsschutzbehörden auf Bundes- und Landesebene seien politische Beamte und müssten Weisungen der Innenminister folgen.

Deutschland brauche zwar weiterhin einen Inlands-Nachrichtendienst, diesem müsse jedoch künftig untersagt sein, "gegen die politische Opposition vorzugehen". Als mögliche Aufgaben eines solchen Dienstes nannte Weidel Cyberabwehr und Terrorismusbekämpfung.

Z.Ottaviano--PV

Myanmars Ex-General Min Aung Hlaing zu erstem Besuch in Russland als Präsident aufgebrochen

Myanmars Ex-General und heutiger Präsident Min Aung Hlaing ist zu seinem ersten Besuch in Russland seit seinem Amtsantritt im April aufgebrochen. Der Staatschef verließ laut seinem Büro am Montagmorgen die Hauptstadt Naypyidaw. In Russland will er unter anderem Präsident Wladimir Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin treffen und an einem myanmarisch-russischen Wirtschaftsforum teilnehmen.

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."