EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

Pallade Veneta - EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg

POLITIK 27.05.2024

EU-Außenminister beraten über Ukraine-Hilfen und Gazakrieg / Foto: Handout - Telegram / @oleksiykuleba/AFP

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Hilfen für die Ukraine (ab 08.30 Uhr). Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

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Ungarn blockiert derweil nach Diplomatenangaben weitere gemeinsame Militärhilfen für die Ukraine. Die EU hatte zuletzt beschlossen, Zinsgewinne aus eingefrorenem russischen Vermögen zu Gunsten Kiews zu nutzen. Ungarn ist den Angaben zufolge aber dagegen, die jährlich fast drei Milliarden Euro für Waffen und Munition einzusetzen. Weitere Themen bei dem Ministerrat sind der Gaza-Krieg und die Lage in Georgien. Im Anschluss findet eine Syrien-Hilfskonferenz statt (ab 15.00 Uhr). Im Mittelpunkt steht dabei die Lage syrischer Flüchtlinge in der Region.

A.Graziadei--PV

Bundestag billigt Einsetzung von internationaler Schadenersatzkommission für die Ukraine

Der Bundestag hat die Einsetzung einer internationalen Kommission gebilligt, die über Schadenersatzansprüche der von Russland angegriffenen Ukraine entscheiden soll. Das Plenum stimmte am Donnerstagabend mit den Stimmen von Union, SPD, Grünen und Linke für das im vergangenen Jahr von 34 Staaten und der EU vereinbarte Vorhaben.

Opfer von Straftaten sollen in Gerichtsverfahren mehr Unterstützung bekommen

Opfer schwerer Straftaten sollen in Strafverfahren mehr Unterstützung bekommen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dabei geht es vor allem um den Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung. Kinder und Jugendliche sowie Menschen mit Behinderungen, die Opfer schwerer Straftaten geworden sind, sollen künftig von Amts wegen eine solche Beratung erhalten. Sie müssten dann keinen Antrag mehr stellen.

Huthi-Miliz greift Regierungssitz in Aden an - Mindestens vier Tote

Die pro-iranische Huthi-Miliz hat den Sitz der international anerkannten Regierung im jemenitischen Aden mit Raketen angegriffen und dabei mindestens vier Menschen getötet. Aus Regierungskreisen verlautete gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, dass mindestens zehn weitere Menschen verletzt worden seien. Regierungschef Schaja Mohsen Sindani habe sich während des Angriffs im Präsidentenpalast befunden, sei aber unverletzt, sagte ein Minister.

Angreifer von Fort Hood: Trump sagt Liveübertragung der Hinrichtung ab

Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die Liveübertragung einer Hinrichtung abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der zum Tode verurteilte Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben", die Hinrichtung werde aber "nicht übertragen". In den USA wie international hatte es scharfe Kritik gegeben, nachdem Verteidigungsminister Pete Hegseth den Livestream angekündigt hatte.