Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"

Pallade Veneta - Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit"

POLITIK 27.05.2024

Kühnert: Kanzlerkandidatur von Scholz ist "Selbstverständlichkeit" / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht klar davon aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz auch die Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat in die Bundestagswahl 2025 führen wird. "Dass eine Partei vorhat, mit ihrem amtierenden Bundeskanzler bei der Wahl anzutreten, ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Kühnert am Montag nach Beratungen des SPD-Präsidiums in Berlin. Er bezog sich auf Diskussionen, wonach auch Verteidigungsminister Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidat in Frage käme.

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"Wir haben einen guten Bundeskanzler und er wird auch der nächste Kanzlerkandidat der SPD sein", sagte dazu Kühnert. Scholz habe "den Rückhalt von uns allen in der Parteispitze und ausdrücklich auch von Boris Pistorius". Formal solle die Kandidatur aber erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden, denn "wir werden unseren Bundeskanzler nicht zu früh zum Kandidaten machen", fügte der Generalsekretär hinzu.

Pistorius nahm am Morgen an den Beratungen des Parteipräsidiums teil. Kühnert stellte sich anschließend hinter Forderungen des Verteidigungsministers nach einer auskömmlichen Finanzausstattung der Bundeswehr. Er legte sich aber nicht auf dessen Forderung fest, den Wehretat im kommenden Jahr um 6,7 Milliarden Euro aufzustocken.

"Die SPD-Ministerinnen und -Minister melden nichts zum Spaß im Haushalt an, sondern das, was sie für sachlich geboten halten", sagte Kühnert lediglich. Die Ziele von Pistorius, Sicherheit und Bündnisfähigkeit zu gewährleisten, "haben selbstverständlich unseren Rückhalt", fügte er hinzu. Die Etatberatungen seien jedoch derzeit Aufgabe der Regierung und nicht des SPD-Präsidiums. "Der Ball ist im Feld des Bundeskabinetts", sagte der SPD-Generalsekretär.

A.Rispoli--PV

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AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

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