Erste Wähler können bei Parlamentswahl in Südafrika abstimmen

Pallade Veneta - Erste Wähler können bei Parlamentswahl in Südafrika abstimmen

POLITIK 27.05.2024

Erste Wähler können bei Parlamentswahl in Südafrika abstimmen / Foto: LUCAS LEDWABA - AFP/Archiv

Zwei Tage vor der eigentlichen Parlamentswahl in Südafrika haben 1,6 Millionen Wählerinnen und Wähler ihre Stimme am Montag bereits vorzeitig abgeben können. Bürgerinnen und Bürger, die am Mittwoch bei der Wahl etwa wegen ihrer Arbeit verhindert sind, konnten am Montag und können auch noch am Dienstag in den Wahllokalen abstimmen. Zudem besuchen Mitarbeiter der Wahlkommission Wähler mit körperlichen Einschränkungen zu Hause, im Altersheim oder in Krankenhäusern und sammeln Stimmen von Insassen in Gefängnissen ein.

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Für alle anderen Wählerinnen und Wähler findet die Parlamentswahl am Mittwoch statt. Insgesamt sind 27,6 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Erstmals seit 30 Jahren könnte der Afrikanische Nationalkongress (ANC) seine absolute Mehrheit verlieren und auf die Bildung einer Koalition angewiesen sein. Der ANC regiert Südafrika seit dem Ende der Apartheid und den ersten demokratischen Wahlen 1994. In jüngster Zeit hat in dem 62-Millionen-Einwohner-Land die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei aber zugenommen. Südafrika leidet unter der Zunahme von Gewaltverbrechen, einer lahmenden Wirtschaft und einer hoher Arbeitslosigkeit.

Die Partei von Nationalheld Nelson Mandela kam in Umfragen zuletzt auf zwischen 40 und 45 Prozent. Der derzeitige Präsident und ANC-Vorsitzende Cyril Ramaphosa strebt eine zweite Amtszeit an. Bei der Wahl am Mittwoch wird ein neues Parlament gewählt, das dann einen neuen Präsidenten bestimmt.

T.Galgano--PV

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."