EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf

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EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf

POLITIK 27.05.2024

EU-Ukrainehilfen: Baerbock ruft Ungarn zu Ende der Blockade auf / Foto: François WALSCHAERTS - AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Ungarn aufgerufen, die Blockade neuer EU-Militärhilfen für die Ukraine zu beenden. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn", weitere Unterstützung für die Ukraine zu ermöglichen, sagte Baerbock am Montag am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Auch der belgische Ratsvorsitz sowie Litauen erhöhten den Druck auf die rechtsnationalistische Regierung von Viktor Orban, die als Russland-nah gilt.

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"Fünf Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine sind durch Ungarn blockiert - und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Ukraine sie am dringendsten braucht", kritisierte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz in den Ministerräten hat. Dies sorge in der EU für "Spannungen". Diplomaten zufolge liegen wegen Ungarn sogar mehr als acht Milliarden Euro für Kiew auf Eis.

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Ungarn eine "systematische" Blockade vor, die rund vier von zehn Ukraine-Entscheidungen der EU betreffe. Nicht nur die Militärhilfen steckten fest, Budapest habe auch die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als "Geisel" genommen und blockiere zudem Erklärungen zu Georgien.

Bei den Militärhilfen handelt es sich um Mittel aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Dabei handelt es sich um einen Topf außerhalb des EU-Haushalts, über den sich Mitgliedsländer Waffenlieferungen an die Ukraine teilweise erstatten lassen können. Auszahlungen erfordern Einstimmigkeit bei den Mitgliedsländern, womit Ungarn eine Vetomöglichkeit hat.

Für den Zeitraum bis 2027 ist der Topf mit fünf Milliarden Euro dotiert. Dazu kommen aktuell rund 2,7 Milliarden Euro aus den Zinsgewinnen eingefrorener russischer Vermögenswerte, die ab Juni ebenfalls für den Kauf von Waffen und Munition für Kiew eingesetzt werden sollten. Bereits seit rund einem Jahr blockiert Ungarn zudem eine Tranche von 500 Millionen Euro - insgesamt also 8,2 Milliarden Euro.

Offiziell begründet Budapest seine Haltung mit einer angeblichen Diskriminierung ungarischer Unternehmen in der Ukraine. Diplomaten vermuten allerdings, dass Orban weitere EU-Fördergelder für sein Land freipressen will, die im jahrelangen Rechtsstaatsstreit mit Brüssel eingefroren sind.

Damit droht neuer Streit mit Orban auf dem EU-Gipfel Ende Juni. Eigentlich geht es bei dem nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs um die Vergabe der Brüsseler Spitzenposten nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni.

A.Fallone--PV

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