Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

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Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

POLITIK 27.05.2024

Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland / Foto: Nikolay DOYCHINOV - AFP

Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagte Stoltenberg am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.

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Stoltenberg rief die Alliierten auf, darüber nachzudenken, "einige der verhängten Beschränkungen aufzuheben". Er begründete dies mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. "Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können", argumentierte Stoltenberg am Rande der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Sofia.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland am Sonntag erneut ausgeschlossen. Es gelte zu "verhindern, dass es zu einer Eskalation des Krieges, zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato kommt", sagte er bei einem Bürgerdialog in Berlin. Aus ähnlichen Gründen lehnt Scholz bisher die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ab.

Auch die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni äußerte sich ablehnend. "Ich verstehe Stoltenbergs Äußerungen nicht", sagte sie zu einem Interview des Generalsekretärs mit dem "Economist", in dem der Norweger seinen Vorstoß erstmals öffentlich machte. "Wir müssen sehr vorsichtig sein", betonte Meloni.

Stoltenberg sagte in Sofia weiter, die Entscheidung liege bei den einzelnen Nato-Ländern. Es gehe allerdings um die Selbstverteidigung der Ukraine gegen den Aggressor Russland. "Selbstverteidigung umfasst das Recht, legitime militärische Ziele innerhalb von Russland zu treffen", betonte er. Militärvertreter sehen die Ukraine in der Defensive, solange sie die russischen Nachschubwege nicht treffen kann.

G.Riotto--PV

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AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

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