AfD-interner Streit in Thüringer Landkreis: Partei büßt Stimmen ein

Pallade Veneta - AfD-interner Streit in Thüringer Landkreis: Partei büßt Stimmen ein

POLITIK 27.05.2024

AfD-interner Streit in Thüringer Landkreis: Partei büßt Stimmen ein / Foto: Ronny HARTMANN - AFP/Archiv

Ein parteiinterner Streit hat die AfD bei der Kommunalwahl im Thüringer Landkreis Saalfeld-Rudolstadt vermutlich Stimmen gekostet. Bei den Kreistags- und Stadtratswahlen am Sonntag holte die AfD 18,6 Prozent und kam damit hinter der CDU, die 26,6 Prozent erhielt, auf den zweiten Platz, wie aus dem am Montag vom Landesamt für Statistik veröffentlichten vorläufigen Ergebnis hervorging. Die mit der AfD konkurrierende Kandidatenliste der Alternative für den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (AfL) erreichte 13,7 Prozent.

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Vorausgegangen war ein längerer parteiinterner Zwist um die offizielle Kandidatenliste der AfD für die Kreistagswahl in dem Landkreis. Der AfD-Kreisverband versuchte im Vorfeld mit der Begründung, für die ursprünglich im Herbst gewählte Liste seien zu wenige Kandidaten gewählt worden, die Wahl zu wiederholen. Der auf Platz eins gesetzte AfD-Landtagsabgeordnete Karlheinz Frosch klagte dagegen erfolgreich vor Gericht.

Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Landes-AfD und auch deren Parteichef Björn Höcke unterstützten hingegen die AfL. Die Landesspitze leitete Medienberichten zufolge in dem Streit sogar ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Parteimitglieder ein. Der Streit eskalierte zwischenzeitlich weiter. AfD-Kandidaten übten offene Kritik an Höcke und forderten seinen Rücktritt.

Am Montag nach der Kommunalwahl wurde zudem bekannt, dass der AfD-Politiker Frosch aus der Partei und der Landtagsfraktion austritt. Der Bundesvorstand der AfD sei darüber ebenso informiert wie der Landtag, hieß es aus dem Wahlkreisbüro von Frosch. Eine Landtagssprecherin bestätigte, dass Frosch mit sofortiger Wirkung aus der AfD-Fraktion unter ihrem Chef Höcke austrat, die damit auf 18 Abgeordnete schrumpfte.

F.Abruzzese--PV

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

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