Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken

Pallade Veneta - Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken

POLITIK 27.05.2024

Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Wegen eines "hybriden Kriegs" seitens Russlands will Polen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet einschränken. Er habe soeben eine entsprechende Entscheidung angekündigt, sagte Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag vor Journalisten in Brüssel. Dabei handele es sich um "Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in unserem Land".

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Sikorski bezeichnete den Schritt als "sehr ernstes Warnsignal". Er begründete ihn mit der "Verwicklung des russischen Staates in einen hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen".

Die Einschränkungen betreffen demnach alle Diplomaten und weitere Mitarbeiter der Botschaft in Warschau mit Ausnahme des Botschafters Sergej Andrejew. Sie dürften sich nur in der größten und am dichtesten besiedelte Woiwodschaft Masowien im Zentrum des Landes bewegen, die jeweiligen Konsuln nur in den Provinzen, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen, fügte der Minister hinzu.

Der russische Botschafter Andrejew wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten zitiert, er sei noch nicht offiziell über den Schritt Warschaus informiert worden. Auch sei noch keine Erklärung dazu abgegeben worden.

Die Regierung in Warschau wirft Russland gezielte Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe im Auftrag russischer Geheimdienste vor. Mitte Mai hatte Polens Regierungschef Donald Tusk bereits angekündigt, wegen russischer Sabotageversuche und versuchter Brandanschläge die Geheimdienste seines Landes besser ausstatten. Er warnte zudem vor "verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament".

E.M.Filippelli--PV

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