Pallade Veneta - Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken

Pallade Veneta - Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost

Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost

POLITIK 27.05.2024

Polen will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränken - Moskau erbost / Foto: Ronny HARTMANN - AFP

Wegen eines "hybriden Kriegs" seitens Russlands will Polen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet einschränken. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagte dazu am Montag in Brüssel, dies sei ein "sehr ernstes Warnsignal". Er begründete es mit der "Verwicklung des russischen Staates in einen hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen". Moskau kündigte umgehend "Gegenmaßnahmen" an. Die polnischen Führungspolitiker, "die von Russophobie besessen sind, werden ihre jüngsten anti-russischen Maßnahmen sehr bereuen", sagte Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.

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Bei den Maßnahmen in Polen geht es laut Sikorski um "Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in unserem Land". Die Einschränkungen betreffen demnach alle Diplomaten und weitere Mitarbeiter der Botschaft in Warschau mit Ausnahme des Botschafters Sergej Andrejew. Sie dürften sich nur in der größten und am dichtesten besiedelte Woiwodschaft Masowien im Zentrum des Landes bewegen, die jeweiligen Konsuln nur in den Provinzen, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen, fügte der Minister hinzu.

Der russische Botschafter Andrejew wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten zitiert, er sei noch nicht offiziell über den Schritt Warschaus informiert worden. Auch sei noch keine Erklärung dazu abgegeben worden.

Die Regierung in Warschau wirft Russland gezielte Desinformationskampagnen, Sabotage- und Gewaltakte sowie Cyberangriffe im Auftrag russischer Geheimdienste vor. Mitte Mai hatte Polens Regierungschef Donald Tusk bereits angekündigt, wegen russischer Sabotageversuche und versuchter Brandanschläge die Geheimdienste seines Landes besser ausstatten. Er warnte zudem vor "verschiedenen Arten von russischer Einmischung vor den Wahlen zum Europäischen Parlament".

F.Amato--PV

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AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

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Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

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