Macron: Spreche als erster französischer Präsident seit Wiedervereinigung in Dresden

Pallade Veneta - Macron: Spreche als erster französischer Präsident seit Wiedervereinigung in Dresden

POLITIK 27.05.2024

Macron: Spreche als erster französischer Präsident seit Wiedervereinigung in Dresden / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich zum Auftakt seiner europapolitischen Rede in Dresden geehrt und berührt gezeigt. "Heute als erster französischer Präsident seit der Wiedervereinigung hier zu sprechen, ehrt mich besonders", sagte Macron am Montag auf Deutsch. "Es berührt mich sehr". Der französische Präsident wurde am zweiten Tag seines Deutschland-Besuches in Dresden von der Menge mit großem Jubel empfangen.

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Macron fuhr auf Französisch fort und bezeichnete die EU als ein "einzigartiges Projekt in der Welt". Das vom Krieg zerstörte und wieder aufgebaute Dresden, das er für seine Rede bewusst gewählt hat, sei "ein Zeichen der Hoffnung". Er halte seine Rede nicht aus dem Osten Europas, sondern aus dessen Mitte, sagte Macron mit Blick auf Dresden.

Zuvor hatte bereits Präsident Frank-Walter Steinmeier mit Blick auf die Eruopawahlen erklärt: "Wir werden die Demokratie in Deutschland verteidigen. Europa lebt, wenn die Menschen es wollen".

Am Dienstag reist Macron nach Münster weiter, wo ihm der Preis des Westfälischen Friedens verliehen wird. Der Staatsbesuch geht am Dienstagnachmittag dann in ein deutsch-französisches Regierungstreffen in Meseberg über.

P.Colombo--PV

AfD-Chefin Weidel unterstützt Abschaffung des Verfassungsschutzes

AfD-Chefin Alice Weidel hat sich hinter den Vorstoß des des Spitzenkandidaten ihrer Partei in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, gestellt, die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu prüfen. "Selbstverständlich unterstütze ich diesen Vorstoß", sagte Weidel dem Nachrichtenportal The Pioneer laut Mitteilung vom Sonntagabend. Der Verfassungsschutz gehöre "in seiner jetzigen Form abgeschafft beziehungsweise zumindest grundlegend reformiert."

Klingbeil kündigt bessere steuerliche Bedingungen für Startups an

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bessere steuerliche Bedingungen für Startups angekündigt. Die Bundesregierung werde so dafür sorgen, "dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben). Sein Ziel sei, "dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können".

Zwei Verfahren: Russische Justiz befasst sich erneut mit Anti-Kriegs-Partei Jabloko

Die russische Justiz befasst sich am Montag (09.00 Uhr MESZ) erneut mit der von der bevorstehenden Parlamentswahl ausgeschlossenen Anti-Kriegs-Partei Jabloko. In Moskau findet vor dem Obersten Gerichtshof des Landes eine Anhörung zur Berufung von Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow gegen den Ausschluss von dem für September geplanten Urnengang statt. Zeitgleich beginnt im nordwestrussischen Pskow die Urteilsverkündung gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg wegen "Diskreditierung der Armee".

Kallas: EU will Russland-Sanktionen deutlich ausweiten

Die EU will die Sanktionen gegen Russland nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. "Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen", sagte Kallas der Zeitung "Welt" vom Montag. "Der Druck muss verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet."